Redebeitrag von Frank Gockel, Flüchtlingshilfe Lippe e.V. 15.11.2015, Hövelhof

Liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer,
ich möchte mich ganz herzlich bei den Veranstaltern bedanken, dass ich hier reden darf. Auch wenn sie mir nicht gerade ein einfaches Thema mit auf dem Weg gegeben haben. Ich soll über die Gesetzesänderungen im „Migrationsrecht“ reden, die in den letzten Wochen erfolgt sind.
Nicht einfach ist das Thema deswegen, weil zum einen die Materie in sich sehr schwierig ist. Das Ausländerrecht ist ein, wie in den alten Auflagen Beck Texten im dtv, eine Gesetzessammlung, welche die Experten unter uns durchaus kennen, rassistisches Sondergesetz der BRD. Von Jahr zu Jahr wird diese Gesetzessammlung dicker und dicker, von Jahr zu Jahr werden die Gesetzte komplexer und schwerer durchschaubar.
Nicht einfach ist das Thema auch deswegen, weil im Augenblick nichts unmöglich scheint. Alles, was noch vor einem Jahr undenkbar erschien, wird nun diskutiert und innerhalb kürzester Zeit umgesetzt. Möglich macht dieses die Megakoalition von vier Parteien. Aktuell schlagen die CDU und SPD Gesetze vor und die Grünen und FDP nicken diese dann ab. Da es praktisch keine Opposition mehr gibt, kann der Gesetzgeber machen was er will. Somit kann alles, was ich heute sage, schon morgen nicht mehr gelten und noch schlimmer geworden sein.
Letztendlich ist es nicht einfach, weil dass, was da in Berlin und in den einzelnen Landeshauptstädten beschlossen wird, einfach nur zum Kotzen ist. Kein Tabu mehr hinsichtlich Menschenrechte und Eingriffe in Grundrechte. Jedes Mittel scheint recht zu sein, um den Zuzug von Menschen zu verhindern.
Man schreckt sogar nicht zurück, Diktaturen wie die in Eritrea Geld zu geben, damit diese die Gegner direkt zu Hause massakrieren kann. Hatte die Bundesrepublik die Entwicklungshilfe wegen den katastrophalen Zustand in dem Land noch 2008 eingestellt, soll noch möglichst diesen Monat 200 Millionen Euro überwiesen werden, um die Flucht von Menschen aus dem Land zu verhindern. In Eritrea überlegt man, mit diesem Geld die Grenze zu sichern, damit keiner mehr raus kommt.
Neu im Gesetz ist, dass Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien als sichere Herkunftsstaaten bezeichnet werden. Asylanträge aus diesen Ländern sind als offensichtlich unbegründet abzulehnen, es sei denn, der Betroffene kann das Gegenteil nachweisen. In der Praxis führt dieses zu einer Unmöglichkeit, dass Betroffene aus diesen Ländern Asyl bekommen. Da nicht mehr ordentlich geprüft werden muss, können Schnellverfahren, wie hier vor Ort, durchgeführt werden. Außerdem wird den Betroffenen untersagt, in Deutschland zu Arbeiten oder hier einen Integrationskurs zu besuchen.
Nicht neu im Gesetz, sondern einfach mal so vom Bundesinnenminister beschlossen, sind Änderungen für Menschen aus Syrien. Zu hören ist zum einen, dass der Familienzuzug erschwert werden soll und das Dublin-Verfahren wieder eingeleitet werden soll. Was bedeutet dieses konkret und geht dieses am Gesetz vorbei?
In Syrien herrscht Krieg, wie in vielen anderen Ländern leider auch. Das besondere an diesen Krieg ist, dass zum ersten Mal das Bundesinnenministerium zugegeben hat, dass in dieses Land niemand zurückgeschickt werden darf. Um das Bundesamt zu entlasten und eine schnellere Anerkennung zu ermöglichen, hat man Schnellverfahren eingeführt. Die Betroffenen müssen lediglich einen Fragebogen ausfüllen und wenn klar ist, dass sie aus Syrien kommen, können sie bleiben. So weit, so gut und so auch vollkommen richtig. Der Innenminister will nun dieses Schnellverfahren abschaffen. Die Menschen aus Syrien sollen nun in das normale Asylverfahren getrieben werden. Dieses hat zur Folge, dass das sowieso schon überlastete System an den Kollaps getrieben wird. Es wird nun Monate und Jahre dauern, bis eine Anerkennung erfolgt. Dieses gilt nicht nur für Flüchtlinge aus Syrien, sondern auch aus allen anderen Ländern. In dieser Zeit kann die Familie nicht nachgeholt werden.
Ein zweiter Weg, den Familiennachzug von syrischen Familienangehörigen zu verhindern, wird schon seit einigen Monaten still und heimlich und unbeobachtet von der Öffentlichkeit durchgeführt: Um ein Visum zu erhalten, muss die Familie zu den deutschen Botschaften in die Türkei, Libanon, Jordanien oder Irak reisen. Doch dort erhalten sie einfach keinen Termin. Wartezeiten von über ein Jahr auf einen ersten Termin sind keine Seltenheit.
So neben bei und ohne dieses selbst der Kanzlerin mitzuteilen, hat der Innenminister das Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge wieder eingeführt. Noch vor einigen Wochen wurde dieses außer Kraft gesetzt, weil es unzumutbar ist, Geflüchtete nach Ungarn, Bulgarien oder Italien zurückzuschicken. Dort droht ihnen im besten Fall „nur“ die absolute Verarmung und im schlimmsten Fall werden sie sogar inhaftiert. Zum ersten Mal hatte das Innenministerium anerkannt, dass es kein faires Asylverfahren in einigen europäischen Ländern gibt. Anstatt dieses nun auf alle Flüchtlinge anzuwenden, wurde fleißig zurückgerudert und diese Regelung für syrische Flüchtlinge abgeschafft.
Neu im Gesetz ist, dass Abschiebungen durch die Ausländerbehörden nicht mehr angekündigt werden dürfen. Dieses war bisher bereits bei einigen Ausländerbehörden entsprechende Praxis, nun gilt sie für alle. Stellt Euch vor, ihr lebt nun schon seit Jahren hier und müsst jede Nacht damit rechnen, dass die Ausländerbehörde bei Euch vorbeikommt und Euch eine halbe Stunde Zeit lässt, Eure Sachen zu packen um Euch dann abzuschieben. Jede Nacht diese Angst. Ich habe selber miterlebt, wie ein Mann in solch einer Situation über drei Jahre lang jede Nacht um 3 Uhr aufgestanden ist und mit einem Messer auf dem Flur auf die Ausländerbehörde gewartet hat. Sein Ziel war es, sich, falls die Ausländerbehörde kommt, umzubringen, damit zumindest seine Kinder in Deutschland bleiben können.
Es gibt noch viele Änderungen, die hier besprochen werden müssten, doch leider reicht die Zeit hierzu nicht. Dennoch sei es mir erlaubt, noch ein Randthema anzuführen, was mir sehr am Herzen liegt, da dieses seit 20 Jahren ein Schwerpunkt meiner Arbeit ist:
Im Bereich der Abschiebehaft wird sich in NRW in den nächsten zwei bis drei Monaten in NRW etwas tun. NRW nimmt ca. 21 % der Flüchtlinge aus dem Bundesgebiet auf. Über 50 Prozent der Abschiebegefangenen der BRD kommen aber aus NRW. NRW ist somit absoluter Spitzenreiter im Bereich der Abschiebehaft. Nun plant das Innenministerium zum Jahresende einen neuen Erlass, um noch mehr Menschen aus NRW in Haft nehmen zu können, Rot/Grün sei Dank.
Zum Schluss will ich ein altbekanntes Zitat noch kurz untersuchen: Die Bundeskanzlerin hat gesagt „Wir schaffen das!“ Wenn ich ein Resümee meiner Rede ziehe, kann diese nur lauten, dass die rassistischen Sondergesetze durch viele, neue, rassistische Änderungen ergänzt wurden. Und rassistische Sondergesetze werden, dass ist hier mal deutlich zu sagen, von Rassisten geschaffen. Mit Verlaub gesagt, die Regierungsmitglieder, die Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates, die solche Gesetzte abgesegnet haben, sind rassistische Arschlöcher. Und wenn eine Rassistin sagt, wir schaffen dass, habe ich persönlich Angst.
Eines muss klar sein. Es ist von Seiten der Regierung und den Parlamenten nichts Gutes zu erwarten. Widerstand in diesen Zeiten ist eine Pflichthandlung. Wir müssen Wege finden, Menschen zu retten, dazu kann es manchmal auch nötig sein, an den geltenden, rassistischen Sondergesetzen vorbeizuarbeiten. Unser Ziel muss es sein, die Willkommenskultur, die so gerne aufgerufen wurde, in eine Bleibekultur umzuwandeln. Jeder Mensch soll das Recht haben, dahin zu gehen und da zu bleiben, wo seine Füße ihn in eine Welt ohne Grenzen tragen.
Weg mit den rassistischen Sondergesetzen. Weg mit allen Grenzen. Für eine offene Welt und für ein Bleiberecht, wo auch immer ein Mensch lebt.

Danke.

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Redebeitrag – Bündnis gegen Abschiebungen Münster – 15.11. – Hövelhof

Gleich zu Beginn stellt sich die Frage, warum Aktivist*innen aus Münster bei einer Kundgebung in Hövelhof sprechen. Ein Ort von dem sie vor wenigen Tagen nicht einmal wussten, dass er existiert. Nun, genau deswegen. Die Menschen in dem sogenannten „Balkan-Zentrum“ in Hövelhof werden nicht nur rechtlich sondern auch geographisch an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Auch in Münster hat es Anfang dieses Jahres in der ehemaligen Wartburgschule eine Landeseinrichtung für Geflüchtete gegeben, in der besonders Menschen aus dem Kosovo untergebracht waren. Bald wurde deutlich, dass dort Menschen systematisch isoliert wurden und ein Abschiebezentrum entstanden war. Was in Münster passierte, wird jetzt offen und im großen Stil umgesetzt. Zugleich findet die eigentliche Praxis abseits der Öffentlichkeit, wie hier in Hövelhof statt. Weil diese Politik eben kein lokales Phänomen ist, sind wir hier.
Ähnlich wie vor einem halben Jahr in der Wartburgschule in Münster sind in Hövelhof-Staumühle vor allem Menschen untergebracht, die keine Chancen auf ein faires Asylverfahren und ein Bleiberecht in Deutschland haben. Dies wurde durch die Veränderungen des Asylgesetzes in Juli und Oktober nur verstärkt, in dem nun alle Balkanländer zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden. Die Ernennung zu sicheren Staaten per Gesetz machen Kosovo, Albanien und Montenegro jedoch genauso wenig sicher, wie zuvor schon Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Hier werden Menschen ihrer individuellen Geschichte beraubt, es entstehen verwaltbare anonyme Gruppen, die es gar nicht gibt. Diese Regelung widerspricht dem auf Individualrecht basierenden Asylrecht und ist mit seiner willkürlichen Definition von „Sicherheit“ haltlos und nur ein weiteres selbstgenügsames Instrument europäischer Staaten, die befürchtete finanzielle Krise durch Migration abzuwenden. Die deutsche Regierung führt bereits weitere Gespräche mit Regierungschefs einiger afrikanischer Staaten, wir müssen und also darauf einstellen, dass die Liste der vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten in Zukunft länger und die Chance zu bleiben immer geringer wird.
Begründet wird diese Gesetzesänderung damit, dass die Aufnahmekapazitäten begrenzt seien und deswegen ja denen geholfen werden müsste, die besonders gefährdet sind. Deutschland kann Menschen aus Syrien nur aufnehmen, wenn andere Menschen auf der Flucht zurückgewiesen werden, so die Argumentation. Doch die aktuelle Situation in Syrien macht das Leben für die Menschen in anderen Ländern wie in den Balkanstaaten nicht besser. Sie werden weiterhin wegen existenzieller Nöte, Korruption und Diskriminierung fliehen und ihre Heimat verlassen. Die Ernennung zu sicheren Herkunftsstaaten dient einzig dazu, diese Menschen zu diffamieren und zu entrechten. Die Bundesregierung versucht hier geflüchtete Menschen zu klassifizieren und Fluchtursachen gegeneinander auszuspielen. Dabei geht es auch um wirtschaftliche Interessen, Aufnahme möglichst gebildeter junger Menschen und Abweisung von gering qualifizierten und dadurch für den Arbeitsmarkt weniger verwertbarer Menschen. Die Offenheit der Herzen ist berechenbar.
Doch wer hat das Recht zu entscheiden, ob ein Mensch hier bleiben darf, ohne dass er*sie die Situation und die Lebensumstände in den Herkunftsländern wirklich kennt, geschweige denn selbst erlebt hat. Wem obliegt die Entscheidung, ob ein Asylantrag gerechtfertigt ist oder nicht?
Wir meinen, es kann kein faires Asylverfahren geben. Menschen machen sich nie ohne Grund auf in eine ungewisse Zukunft. Gewalt sind nicht nur Krieg und IS-Terror. Gewalt sind auch Armut, Korruption und eine fehlende Zukunftsperspektive. Gewalt ist auch zu sagen: „Geh in dein Land zurück und bau dir dort etwas auf, anstatt wegzulaufen.“ Es wird nicht bedacht, dass die globale Kluft zwischen arm und reich nicht schicksalsgemäß vorhanden, sondern von global agierenden Akteur*innen erzeugt ist die unterschiedlich davon profitieren oder daran zugrunde gehen. Armut als Fluchtursache auszuschließen bedeutet, dieser Situation gegenüber die Augen zu verschließen und keine Verantwortung zu übernehmen.
Floskeln wie „wir können nicht alle aufnehmen“ werden lieber ohne große Überlegungen übernommen, anstatt ernsthaft darüber nachzudenken, wie allen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden kann. Statt diese Menschen und ihren Wunsch nach einem anderen Leben ernst zu nehmen, spricht die Bundesregierung davon „Fehlanreize“ zu reduzieren.
Anstatt vorhandenen Wohnraum für Geflüchtete zugänglich zu machen, Sprachkurse anzubieten und den Arbeitsmarkt zu öffnen, wird viel Zeit und Geld darauf verwendet, Menschen schnellstmöglich zurückzuführen, Abschiebelager (wie hier) zu errichten und die Einreise an den Grenzen zu erschweren.
Am Ende möchten wir noch sagen: Wir bleiben bei unserer Forderung nach einem uneingeschränkten Bleiberecht für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft. Wir sehen „Refugees welcome“ im Mainstream ankommen und wir wollen diese Forderung ernst nehmen und den Slogan zu Ende denken. Menschen monatelang in isolierten Unterkünften zu halten, deren Perspektive unumgänglich die Abschiebung ist hat nichts mit offenen Grenzen und Herzen zu tun, wie es ja so gerne gesagt und gesehen wird. Und deswegen ist es wichtig heute hier zu sein und zu zeigen, dass eine solche menschenverachtende wie rassistische Flüchtlingspolitik und deren Auswirkungen nicht übersehen und nicht toleriert werden.
Gegen den Aktionsplan Westbalkan,
Gegen die Asylrechtsverschärfungen,
Für ein uneingeschränktes Bleiberecht für alle!

Redebeitrag von albanischen Geflüchteten auf der Demo am 15.11.2015

Im Namen der Geflüchteten, bitten wir um Asyl. Wir sind alle zusammen in dieser Demonstration, um von der deutschen Regierung zu fordern, dass sie so schnell wie möglich etwas für unsere Asylfälle für die Wahrung der Menschenrechte, tut.
In unserem Land ist kein Krieg, aber wir leben unter sehr schlechten Bedingungen und wir haben keine Hilfe durch unsere Regierung. Dort existieren keine Menschenrechte. Der Druck zur so genannten freiwilligen Rückkehr wird immer höher. Auch die Bedingungen hier werden immer schlechter. Wir verdienen das nicht. Die Regierungen der beiden Länder wollen nichts von der Situation der Leute hier wissen und bieten keine Lösung und soziale Unterstützung an. Wir, die hier sind, fragen nicht nach Luxus sondern nur nach Unterstützung um zu bleiben und hier arbeiten zu können, weil wir das in unserem Land nicht finden.

Die Menschen in diesem Lager haben ein Minimum an Essen und Platz zum schlafen, medizinische Unterstützung und ein bisschen Sozialgeld. Sie sind hier und warten auf ihren Transfer.
Wir wünschen, dass die Regierung diesen Menschen mit ihrem Herz hilft und nicht mit dem Gesetz.
Von Regierungsseite wird Albanien ein sicheres Herkunftsland genannt, aber das ist nur für die Regierung so nicht für die Menschen, die um Hilfe und Schutz fragen.

Im letzten Monat ist die Situation im Camp schlechter geworden. Es gibt nicht genug Sicherheit und jeden Tag dasselbe Essen, egal, ob Kinder, alte Menschen, Frauen oder Babys. Medizinische Hilfe gibt es nur sehr wenig und nur im Falle eines Notfalles.

Hier sind Menschen, die seit 6 Monaten in Deutschland sind und in 3 bis 4 Lager waren. Menschen mit kleinen Babys, alleinstehende Frauen mit Kindern. Sie sind unter schlechten Bedingungen untergebracht. In einem Zimmer sind zwischen 8 und 12 Menschen untergebracht, um die zwei Familien. In diesem Lager, warten wir nur auf unser Interview und dann werden wir zurückgeschickt. Das negative Ergebnis des Interviews steht schon im Vorhinein fest und alles was wir erzählen und erklären wollen, wird nicht geprüft oder sich drum gekümmert. Sie wollen nicht mal unsere Dokumente, die wir aus unserem Land mitbringen, um unsere fälle zu begründen.
Wir wollen nur, dass unser Fall im Detail angeschaut und geprüft wird und dass Menschen, die Hilfe brauchen, geholfen wird.

Demonstration: 15.11.2015, Hövelhof (Bahnhof)

hövelhof

///// UPDATE 12.11.:

Gemeinsame Anreise ab Bielefeld mit Bus oder Zug: Treffpunkt: 12:45 Uhr Hauptbahnhof Bielefeld

Departure from Bielefeld with bus/train: 12:45pm Bielefeld train station

Départ de Bielefeld en bus/train: 12:45, Bielefeld gare centrale

Solidarität mit ALLEN Geflüchteten
Gegen den Aktionsplan Westbalkan!

Gegen eine heuchlerische „Willkommens“-Politik!
Keine Unterscheidung in „gute“ und „schlechte“ Geflüchtete!
Gegen die Asylrechtsverschärfungen!
Staaten sind nie für Alle sicher!
Wer andere Staaten ausbeutet, kann auch die vor Elend fliehenden aufnehmen!
ALBANISCHE GEFLÜCHTETE BLEIBEN!!!

Solidariteti me „të gjithe“ të debuart
Kundër planit të veprimit për Ballkanin perëndimor

Kundër „Mirësevini-Politikës“ hipokrite!
Nuk ka dallim në mes “të mirë” dhe “të keq”!
Kundër acarimit të azilit!
Shtetet nuk janë kurrë të sigurt për të gjithë!
Kush shfrytëzon shtetet tjera, mund ti pranoj ata që ikin nga mjerimi!
REFUGJATET SHQIPTAR për QËNDRIM!!!

Solidarity with ALL refugees
Against the Action- plan Westbalkan!

No to a hypocritical policy of “Willkommenskultur”!
No to a distinction between “good” and “bad” refugees!
No to a radical tightening of asylum law!
No to a generalisation of safe countries of origin!
ALBANIAN REFUGEES WILL STAY!!!

Solidarité avec tous*tes réfugiés
contre le plan d’action Balkan-ouest!

Comme ça la culture de bienvenue reste hypocrite!
Les Etats ne sont jamais sûrs pour tous*tes!
Qui exploit des autres états est aussi capable d’accueillir ceux qui fuissent de la misère!
QUE LES RÉFUGIÉS ALBANAIS*ES Y RESTENT!!!

Am 15. und 16. Oktober beschlossen Bundestag und Bundesrat eine weitere Verschärfung des Asylrechts. In diesem Gesetz werden neben der Wiedereinführung des 2012 vom Verfassungsgericht als menschenunwürdig eingestuftem Sachleistungsprinzip, Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt – und dies entgegen den deutlichen Berichten von Menschenrechtsorganisationen. Asylanträge von Menschen aus diesen Staaten sollen künftig in Schnellverfahren abgeschlossen werden. Über 99% der Asylanträge aus so genannten „sicheren Herkunftstaaten“ werden als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt – eine Prüfung des Einzelschicksals findet nicht statt. Ihnen wird per Gesetz unterstellt, in ihrem Herkunftsland keiner Verfolgung oder Diskriminierung ausgesetzt zu sein. Besonders betroffen sind dabei Roma, die in den Balkanstaaten schwerer rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sind.

Wie dieses Gesetz umgesetzt wird, lässt sich bereits in sogenannten “Balkan-Zentren” sehen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus SPD und Grünen ordnete Anfang Oktober die Errichtung solcher Sammellager für Geflüchtete aus Albanien an. Das größte dieser Abschiebelager steht in Hövelhof-Staumühle bei Paderborn. 450 der 750 Unterbringungsplätze sind mittlerweile für Menschen aus Albanien reserviert. Dort sollen sie von Beginn ihres Asylverfahrens bis zu ihrer Abschiebung ausharren.

Dabei setzt Deutschland auf die Einteilung in “gute” und “schlechte” Geflüchtete. Die immer wieder betonte Willkommenskultur gilt scheinbar nur für die “Guten”. Die “Schlechten”, werden mit Begriffen wie Wirtschaftsflüchtlinge abgewertet, massenhaft in Lager gesteckt und abgeschoben. Eine Rhetorik die Rechten nach dem Mund spricht. Wie die Situation in Hövelhof-Staumühle zeigt, wird dabei noch zusätzlicher Druck auf die Betroffenen ausgeübt. An Stelle einer Verfahrensberatung, wie sie in anderen Unterkünften üblich ist, wird hier nur die Rückkehrberatung angeboten. Die verantwortliche Beamtin tritt immer wieder durch ihr aggressives Redeverhalten in Erscheinung. Mit der Drohung einer 30monatigen Einreisesperre für den gesamten Schengenraum im Rücken, wird die “freiwillige” Ausreise mit Nachdruck nahegelegt.

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Më 15 dhe 16 tetor miratoi Bundestagu dhe Bundesrati edhe një tjetër shtrëngim të ligjit për azil. Në këtë ligj janë përveç rivendimi i ligjit te vitit 2012 nga gjykata kushtetuese si çnjerëzore në përdorim kujdesi modaliteti, se Shqipëria, Kosova dhe Mali i Zi u vlerësuan si shtete të sigurta – dhe ky në kundërshtim te qartë te raporteve nga organizatat e të drejtave të njeriut. Kërkesat për azil nga njerëz nga këto vende në të ardhmen duhet të përfundojnë në një procedurë të shkurtër dhe te shpejt. Rreth 99% e kërkesave për azil nga këto të ashtuquajtura “vende të sigurta të rajonit” refuzohen si “dukshëm të paarsyjetuar” – një shqyrtim i një fatit individual nuk bëhet. Ata ligji i sipuzon se në shtetet e tyre nu eksiston ndjekim ose diskriminim. Veçanërisht të prekur janë romët, të cilet janë të ekspozuar në diskriminim të rëndë racor ne Ballkan.

Tashmë mund ta verifikoni tek “qendra e Ballkanit” se sie zbatohet ky ligj. Qeveria në republiken e NRW`se, e cila udhëheqet nga partit e SPD dhe të Gjelbrit, në fillim të tetorit urdhëroi ngritjen e kampit të tillë për mbledhjen e personave të Shqipërise. Më e madheja e këtyre qendrave të paraburgimit është në Hövelhof-Staumühle afër Paderbornit. 450 e 750 vende tani janë të rezervuara për njerëzit nga Shqipëria. Ata duhet durojnë nga fillimi i procedurës së tyre për azil deri në dëbimin e tyre.

Këtu Gjermania mbështet ndarjen e refujgteve në “të mirë” dhe “të keq”. Kultura e theksuar në mënyrë të përsëritur e mirëpritur vlenë me sa duket vetëm per “njerëz të mirë”. “Te keqët”, të identifikuar vlerësohen si refugjatëve ekonomikë. Ata në masë i vënë në kampe dhe i deportojn. Një retorikë që flet të njejtën gjuhe siç e flasin racistet. Si situata në Hövelhof-Staumühle tregon, se shtohet presioni mbi azilkërkuesit. Në vend të një konsulence procesit, siç është e zakonshme në objekte tjera për strehim, aty vetëm ofrohet këshillimi per kthimin ne vendin e tyre. Zyrtarja përgjegjëse e ka gjithmonë nje sjellje të tyre agresive në form të të folurit. Kërcënimi nga ana e shtetit me ndalimit 30-mujor të hyrjes në të gjithë zonën Shengen, ushtron një lloj presioni që azilkërkuesit të largohen “vullnetarisht” nga Gjermania.

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Two weeks ago enacted the German Bundestag and Bundesrat a tightening asylum law. This law re-enacts for example the distribution of goods instead of cash. A practice that has already been ruled unconstitutional by the Federal Constitutional Court in 2012. The law also classifies Albania, Kosovo and Montenegro as safe countries of origin – against the advice of human rights organisations. Applications from asylum seekers of these countries will be decided in a swift procedure and result in 99% of the cases in a denial without the possibility of each applicant to be heard individually. It is therefore presumed by law that they are not victims of persecution or discrimination in their countries even though especially Romanies are often victims of severe racism.

The execution of the newly passed law can already be seen in the so called “Balkan Zenter”. The state of North Rhine-Westphalia governed by a coalition of the social-democratic SPD and the Green Party has already ordered the relocation of refugees from Albania in separate deportation accommodations. The biggest of them is located in Hövelhof-Staumühle near Paderborn. Already 450 of the 750 spots are reserved for Albanians in order to prepare their deportation.

Germany is making a distinction between “good” and “bad” refugees. The so called “Willkommenskultur” is only for “good” refugees while “bad” refugees have to face accusation of having fled their country and family only for economic reasons – a rhetoric usually uttered by right wing movements. Sadly, this has already shown negative results in Hövelhof-Staumühle. One is the repeated verbal aggressive behaviour of a state appointed return officer. Also, with the threat of a 30 months ban from the Schengen Area, refugees are pressured to leave “voluntarily”.

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Le 15 et 16 Oct. le gouvernement allemand a décidé un autre renforcement de la loi d’Asile. Cette nouvelle loi réintroduite le principe de la prestation en nature qui avait été declaré de façon inhumaine de la cours constitutionelle. À coté de cela, elle déclare l’Albanie, le Kosovo et Monténégro comme des ‘États sûrs’ – contre les rapports clairs des organisations des droits de l’homme. Les demandes d’Asile faites par les refugiés venant des ces États vont être procédés rapidement. Plus que 99% des demandes d’Asile des refugiés de ces ‘états sûrs’ sont refusés comme „évidemment indu“ – une vérification du cas induviduel ne se déroule pas. Par la loi ces réfugiés sont présumés de ne pas être menacés par la persécution où la discrimination. Les plus affectés sont Roma, qui sont éxposé aux fortes discriminations rassistes dans les Etats de Balkan de l’Ouest.

Comme la loi est mise en place et déjà visible dans les “Centres de Balkan”. Le gouvernement de Nordrhein-Westfalen composé par la SPD et de Grünen “le vert” a édicté la création des tels camps de rassemblement pour les réfugiés de l’Albanie. Le camp le plus grand se trouve à Hövelhof-Staumühle près de Paderborn. 450 des 750 places sont déjà réservées pour les réfugiés albanais*es. Là, ils*elles doivent persévérer du début de leur procédure d’asile jusqu’à leur déportation.

Pour tout cela; l’Allemagne utilise l’image du „bon“ et du „mauvais “ réfugiés. La culture de bienvenue célébrée partout semble de s’appliquer juste pour les “bons”. Les “mauvais” sont diminués avec des termes comme “réfugiés économiques”, ils*elles sont mis en masse dans les camps et expulsés. La rhétorique des gens de la Droite. La situation á Hövelhof montre, que ces procédure exercent encore plus de la pression aux personnes concernées. Aux places d’un conseil sur les procédures d’asile comme c’est établi dans les autres centres, il n’ya qu’ un conseil sur le retour pour les gens dans les “Centres de Balkan”. Ici, la responsable apparaît toujours avec sa parole aggressive et menaçante de ne plus être autorisé d’entrer dans la zone Schengen pendant 30 mois, le départ ‚volontaire‘ est suggéré extrêmement.

Kennenlerntreffen // Get-to-know-meeting // Réunion pour faire la connaissance

Du möchtest einmal bei unseren Treffen vorbeischauen und uns kennzulernen?

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen bei unseren Kennenlerntreffen jeden ersten Mittwoch im Monat um 18 Uhr im IBZ Bielefeld (Teutoburger Straße 106, Raum 1) vorbeizukommen!

Die nächsten Termine: 04. November; 02. Dezember; 06. Januar; 03. Februar

Get-to-know-meeting

Join our get-to-know-meeting: each first wednesday in a month at 6pm at IBZ Bielefeld (Teutoburger Straße 106, room1)

Réunion pour faire la connaissance

Joins notre réunion pour faire la connaissance: le premier mercredi de chaque mois à 18 heures à IBZ Bielefeld (Teutoburger Straße 106, salle 1)

Brandanschlag auf Unterkunft in Porta – Protestaktion heute abend (16.09.), 19h, Kesselbrink Bielefeld

(die Aktion ist angemeldet)

Am Montag Abend gab es einen Brandanschlag auf eine Unterkunft für geflüchtete Menschen in Porta. 37 Menschen waren zu dem Zeitpunkt in der Unterkunft. Verletzt wurde niemand.

Gelfüchtete Menschen sind derzeit allerorts massiven rassistischen Attacken ausgesetzt. Gleichzeitig läuft parallel dazu auch der staatliche Repressionsapparat weiter, auch wenn gerade allerorts das deutsche Krisenmanagement gelobt wird: Abschiebungen, miserable Unterbringung, Arbeitsverbote, Verweigerung der medizinischen Versorgung… etc. Das ist Alltag für Menschen, die neu ankommen und für diejenigen, die bereits seit Jahren mit unsicheren Aufenthaltstitel in Deutschland leben.

Wir wollen heute Abend protestieren – gegen rassistische Attacken, gegen Abschiebungen und rassistische Sondergesetze und für ein Bleiberecht und eine Zukunftsperspektive für alle, die hier ankommen!

***

Protestation, aujourdhui 19 hrs, Kesselbrink Bielefeld
La protestation est régistrée/legalisée

Le lundi soir, un incendie criminel était commis contre un logement pour des réfugié_es. 37 personnes etait dans la maison au moment de l’attaque. Personne n’était blessé.

Partout dans l’Allemagne des réfugi_es sont esposé_es au attaques racistes. En même temps la repression par l’État continue comme avant: déportations, hébergement miserable, interdiction de travail, refus de l’aide médicale, etc. C’est ca la vie quotidienne pour ceux qui arrivent et pour ceux qui vivent en Allemagne depuis des années sans titre de séjour.

On veut protester aujourd’hui – contre des attaques raciste, contre des déportation et des lois raciste et pour le droit de rester et pour une perspective d’avenir pour tous qui arrivent ici!

***

protest today evening, 7 pm Kesselbrink Bielefeld
(the protest is registered/”legalized”)

On Monday a fire attack against a refugee camp in Porta took place. 37 persons were inside. Nobody was hurt.

At the moment, everywhere in Germany refugees are exposed to violent racist attacks. At the same time the repression by the State keeps working undisturbed: Deportations, miserable accomodation, prohibitions to work, refusal of proper medical care, etc. This is everyday life for those who arrive and for those who are living in Germany for years.

We want to protest today – against racist attacks, against deportations and racist laws and for the right to stay and future prospects for everybody who arrives here!

Protestaktionen gegen Abschiebung am Bielefelder Amtsgericht

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!!! UPDATE (12 Uhr) SIEHE UNTEN !!!
Blockade-Aktionen gegen Abschiebung
Heute versammelten sich rund 120 Menschen am Bielefelder Amtsgericht, um gegen die kurzfristig angesetzte Abschiebung einer jungen Frau zu protestieren. Mehrere Stunden lang wurden dabei auch die Ein- und Ausfahrten des Amtsgerichts blockiert. Die 18-Jährige soll schon in den kommenden Tagen nach Albanien abgeschoben werden und wird dann von ihrer Familie, die in Deutschland vorläufig bleiben kann, getrennt werden. Die junge Frau kümmert sich um die erkrankte Mutter und unterstützt die Familie in dieser sowieso schon äußerst schwierigen Situation. Für die Bielefelder Behörden dennoch kein Grund, ihr menschenverachtendes Verfahren gegen die Frau durchzusetzen und die Abschiebung jetzt unter Zwang durchzuführen. Sie brachten die Frau am heutigen Abend nach stundenlangen Verhandlungen und zahlreichen erfolgreichen Blockadeaktionen dann letztlich doch nach Büren in den dortigen Abschiebeknast!
Zuvor waren sich die zuständigen Beamt_innen nicht zu schade, Versuche zu unternehmen, die junge Frau in einem Krankenwagen an den Demonstrierenden vorbei zu schleusen. Alle Manöver scheiterten jedoch kläglich und die Blockaden hielten über Stunden stand. Am Abend erklärten sich die Demonstrierenden dann bereit, die Blockade aufzuheben, nachdem von Seiten der Ausländerbehörde und der Polizeiführung versprochen wurde, dass der Fall der 18-jährigen Frau am morgigen Mittwoch um 9 Uhr noch einmal ausführlich intern in der Stadtverwaltung besprochen werden wird. Kommt also zahlreich zum Rathaus um den Protest weiter zu führen!!
Bielefeld ist „weltoffen“???
Besonders zynisch stellt sich die heutige Situation gerade auch vor dem gestrigen Tag dar, als mehr als tausend Menschen in der Bielefelder Innenstadt zusammen kamen und sich gegen Rassismus und für ein “weltoffenes Bielefeld” aussprachen! Sowohl die Behörden der Stadt, als auch Oberbürgermeister Pit Clausen (der ja auf dieser Veranstaltung gestern noch ein Zeichen setzen wollte) scheinen schon heute wieder in der alltäglichen Abschiebe-Maschinerie und ihrer menschenverachtenden, rassistischen Praxis angekommen zu sein. Hierbei sollte auch nicht unerwähnt bleiben, dass die Ausländerbehörde und offenbar auch Clausen die Rücknahme des Haftantrages gegen die junge Frau am heutigen Tag abgelehnt und damit ihr ganz eigenes politisches Zeichen in der momentanen Hetze gegen Flüchtlinge gesetzt haben. Und dabei wäre ein anderes Vorgehen absolut im Rahmen der Möglichkeit einer Stadtverwaltung gewesen – eine Duldung aus humanitären Gründen würde der Frau ein Bleiberecht ermöglichen und die weitere Pflege und familiäre Unterstützung sicher stellen. Anstatt dessen werden an einem Tag große Reden gegen rassistische Ausgrenzung gehalten und am darauffolgenden Tag wird dann alles daran gesetzt, die Abschiebung einer jungen Frau und die damit verbundene Trennung von ihrer Familie und ihrer schwerkranken Mutter unter allen Umständen durchzuführen. Ist das die von der Stadt Bielefeld und OB Clausen so gern beschworene Formel der sogenannten „Willkommenskultur“? 
Update 22.07. // 12 Uhr:
Die Stadt Bielefeld hat den Haftantrag nach den zahlreichen Protesten und Verhandlungen des gestrigen Tages heute morgen zurückgenommen!
Die Abschiebung der jungen Frau ist damit vorerst verhindert worden. Sie wird noch heute nach Bielefeld zu ihrer Familie zurückkehren und kann dort vorläufig bleiben.
Die Blockade-Aktionen und unnachgiebigen Verhandlungen mit den zuständigen Behörden waren somit (zumindest vorläufig) ein voller Erfolg!!
Es werden sich auch künftig zahlreiche Menschen zu Aktionen wie der gestrigen zusammenfinden und alles daran setzen, Abschiebungen zu verhindern!!