Pressemitteilung zur landesweiten Demo unter dem Motto „ZAB schließen statt Abschieben“ am 2. April in Bielefeld

Unter dem Motto “ZAB schließen statt Abschieben“ sind heute 800 Menschen mit einem großen Demonstrationszug vom Hauptbahnhof durch die Bielefelder Innenstadt zur Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Bielefeld gezogen. Dazu hatte das landesweite Bündnis ‚Bewegungsfreiheit statt Abschiebelager‘ aufgerufen, unterstützt von 29 Gruppen aus ganz NRW.

Der Protest richtete sich gegen die Abschiebepraxis der ZAB Bielefeld, die nicht nur NRW-weit für Flugabschiebungen zuständig ist, sondern auch „unerwünschte“ Geflüchtete in Abschiebelagern – den sogenannten „Balkan-Zentren“ – zur Ausreise drängt. Denn wer hier nicht „freiwillig“ wieder geht, wird konsequent abgeschoben. Dies betrifft vor allem Menschen, die aus Ländern fliehen, die u.a. mit den letzten Asylrechtsverschärfungen zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt wurden. Durch diese rechtliche Einordnung haben Geflüchtete aus den so deklarierten Ländern in der Praxis keine Chance mehr Asyl in Deutschland zu bekommen. Viele der aus den Balkanländern Geflüchteten sind Rom*nja, die ihrer Existenz beraubt, ausgegrenzt und verfolgt worden sind. Aber auch andere Menschen sind dort u.a. von Blutrache, Gewalt in Polizeihaft, Verfolgung aufgrund von sexueller Orientierung und den Folgen von Korruption betroffen. Die Bezeichnung „sicherer Herkunftsstaat“ hat mit der Realität nichts zu tun, trotzdem wird zurzeit daran gearbeitet diesen Status weiteren Ländern zuzuschreiben.
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„Wir positionieren uns gegen die Unterscheidung fliehender Menschen in „echte“ und „falsche“ Geflüchtete und fordern uneingeschränkte Bewegungsfreiheit für alle!“, so Philipp Gohlke vom Bündnis ‚Bewegungsfreiheit statt Abschiebelager‘. Die Veranstalter_innen freuen sich über die eine bunte und lautstarke Demonstration die am Hauptbahnhof und in der Bielefelder Innenstadt viel positive Aufmerksamkeit auf sich zog. „Heute haben wir ein solidarisches und kraftvolles Zeichen gegen die menschenverachtende Praxis der ZAB und die für Abschiebungen zuständigen Akteur_innen gesetzt“, so Lina Droste vom Bündnis ‚Bewegungsfreiheit statt Abschiebelager‘. „Das ist umso wichtiger, da wir gerade beobachten können, dass sich die Politik wie schon in den Neunzigern von der rechten Hetze treiben lässt und den institutionellen Rassismus in Deutschland weiter ausbaut.“

Die Demonstration wurde vor der ZAB mit deutlichen Worten der Gruppe ‚Bleiberecht für alle aus Göttingen‘ beendet: „Die Abschiebepraxis Deutschlands passt nicht in unsere Zeit! Wir kämpfen weiter für eine Welt in der sich alle Menschen frei bewegen können!“

Photos: re_vision medienkollektiv Bielefeld

BYNCSA by-nc-sa

Weitere Fotos von der Demo gibt es hier: https://flic.kr/s/aHskxD28Jf

 

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