Demo Aufruf: ZAB schließen statt abschieben

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Demonstration in Bielefeld am 02. April 2016 +++ 14.00 Uhr, Hauptbahnhof +++ NRW-weites Bündnis ruft zur Teilnahme auf

Demonstration in Bielefeld on April 2, 2016 +++ 2 p.m. in front of main train station +++ NRW-wide alliance calls for participation  +++ more information below

Manifestation à Bielefeld, 2ième avril 2016 +++ 14 heures, gare centrale +++ une alliance des groupes de NRW demande de la participation +++ plus d’information en bas

Warum Bielefeld?
In Bielefeld befindet sich eine der drei Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) des Landes Nordrhein-Westfalen. Die ZAB Bielefeld ist dabei nicht nur NRW-weit für die Organisation von Flugabschiebungen zuständig. Sie „berät“ auch in speziellen Abschiebelagern (sogenannten „Balkan-Zentren“) „unerwünschte“ Geflüchtete über die „Vorteile der freiwilligen Rückreise“. Denn nicht weit von Bielefeld befindet sich unter anderem das Abschiebelager Hövelhof-Staumühle, in dem bisher albanische Geflüchtete verwahrt und schleunigst wieder abgeschoben wurden – nun sind davon auch aus Kosovo, Serbien, Bosnien-Herzegowina oder Mazedonien geflüchtete Menschen betroffen und demnächst wohl noch weitere. Die Bielefelder Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wickelt dabei das Schnellverfahren ab, mit dem mit pauschalisierten Ablehnungen den Betroffenen jede Chance auf Asyl genommen wird.
The Summer of Hope
Im letzten Jahr wurden die Mauern der Festung Europa endlich brüchig! Sie bröckelten, weil sich viele Menschen von überall her aus vielen eigenen Gründen auf den Weg gemacht haben.
Diese Menschen sind nicht mehr bereit, das elende Leben zu ertragen, das ihnen ein global abgestuftes Verwertungs- und Herrschaftssystem zubilligt, sie sind auf der Suche nach einem besseren Leben!
Die Kontrolle über die Fluchtbewegungen ging den europäischen Regimen verloren und für einen kurzen Augenblick konnten sich die Menschen so frei bewegen wie lange nicht. Ein riesiger Erfolg, den sich die Bewegung der Geflüchteten erkämpft hat. Seitdem kämpfen die Herrschenden hart darum, die Kontrolle wieder zu erlangen. Sie wollen die Menschen kontrollieren, um sie in „nützliche“ und „unnütze“ sortieren zu können.
Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten
In Nordrhein-Westfalen gibt es bereits wie in Bayern mehrere Abschiebelager speziell für Menschen aus „sicheren Herkunftsländern“. Von dort werden Geflüchtete zur angeblich „freiwilligen Ausreise“ gedrängt oder in massenhaft vorgezogenen Schnellverfahren abgeschoben. Das über alle Balkanländer verhängte Konstrukt „sicherer Herkunftsstaaten“ soll nun auch auf Algerien, Marokko und Tunesien ausgeweitet werden, was bedeutet, dass die aus diesen Ländern geflüchteten Menschen ebenfalls keine Chance haben sollen hierzubleiben.
Viele der aus den Balkanländern Geflüchteten sind Rom*nja, die dort ihrer Existenz beraubt, ausgegrenzt und verfolgt worden sind und deren Vorfahren vom NS-Regime ermordet wurden. Das ist vielfach bestätigt und den Herrschenden hier bestens bekannt. Und weil kein Staat für alle sicher  ist, sind z. B. wie in vielen Ländern Verfolgungen aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung ebenfalls belegt.
Nationalismus ist keine Alternative
Parallel zu Gesetzesverschärfungen und den wachsenden Mauern in und um Europa, wobei die autoritär regierte und Krieg gegen die Kurd*innen führende Türkei als Pufferstaat benutzt wird, wächst in Deutschland eine rassistische und nationalistische Bewegung, die von der „Mitte der Gesellschaft“ über CSU und AfD bis zu den Nazis reicht. Hunderte angegriffener Unterkünfte für Geflüchtete zeugen von der Aggressivität dieser Bewegung, die sich durch das Verhalten von Polizei und Politik sehr häufig bestätigt und bestärkt fühlen darf. Gegenwärtig erleben wir einen Überbietungswettbewerb seitens der Politik, wer am härtesten gegen Geflüchtete vorgeht.
Akteure der Abschiebungen
Neben den Zentralen Ausländerbehörden (ZAB), lokalen Ausländerbehörden und Fluggesellschaften, die die Flieger für die Abschiebungen zur Verfügung stellen, dem Düsseldorfer Flughafen, der ein eigenes Gate dafür unterhält, geht es vor allen Dingen um die Unternehmen und Organisationen, die die Abschiebelager betreiben. Überraschenderweise haben wir es bei diesen speziellen Lagern oft nicht mit kommerziellen Anbietern zu tun, sondern mit angeblich humanitär ausgerichteten Organisationen wie dem Malteser Hilfsdienst und dem Roten Kreuz. Dass sich diese Organisationen bereit erklären, Einrichtungen zu betreiben, die den einzigen Zweck haben, ein Klima der Abschreckung und Angst zu schaffen, um die Vertreibung vieler Geflüchteter möglichst reibungslos ohne Öffentlichkeit durchzusetzen, lässt sehr tief blicken.
Aber weder die offenen Rassist*innen noch die Herrschenden werden die Menschen aufhalten, die sich auf den Weg gemacht haben – soviel ist jetzt schon klar!
Wir wollen uns mit allen verbünden, die die Abschiebungen und die Sortierung von Menschen in „echte“ und „falsche“ Geflüchtete nicht hinnehmen wollen! Wir wollen gemeinsam für ein gutes Leben für alle kämpfen.
Wir wollen nicht, dass die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Bielefeld Abschiebungen organisiert, darum lasst uns das stoppen!
Bewegungsfreiheit gemeinsam erkämpfen!
Bündnis „Bewegungsfreiheit statt Lager“
bewegungsfreiheitstattlager.noblogs.org
facebook.com/bewegungsfreiheitstattlager
bewegungsfreiheit-statt-lager@riseup.net
***
english version

One of North Rhine-Westphalia’s three central foreigners authorities
(German: Zentrale Ausländerbehörden – ZAB) is situated in Bielefeld. The
ZAB Bielefeld is not only responsible for organizing deportation flights
for the whole of NRW. It also “advises” “unwanted” refugees in special
deportation lagers (so called “Balkan centres”) on the “benefits of
voluntary return”. Those who do not want to leave voluntarily, are
deported in masses.

This concerns mailny refugees who flee from countries that have been
declared as so called “safe countries of origin” during the latest
restrictions of the asylum law. Many people who fled the Balkan
countries are Romani who have been robbed of their existence, excluded
and persecuted in those countries and whose ancestors were murdered by
the Nazi regime. The construct of safe countries of origion is an
ideology, as no state can ever be safe for everyone.

Besides the central foreigners authorities (ZAB) and other actors of
deportation, we want to focus on those companies and organizations that
run the deportation lagers. Surprisingly, these special lagers aren’t
run by commercial providers, but by supposedly humanitarian
organizations such as the Malteser Hilfsdienst and the German Red Cross.

We want to take to the streets against this conglomerate of legislator,
foreigners authorities, and civil-societal deportation assistants! We
want to come together with all those who don’t want to accept
deportations and the sorting of people into “real” and “fake” refugees!
We want to fight together, against racism and borders and for a global
freedom of movement and a good life for All.

On April 2, we will have a colorful and loud demonstration from the main
train station to the central foreigners authority. We call upon all
antiracist initiatives to join us.

Let’s fight for freedom of movement together!

Alliance „Freedom of movement instead of Lager“
bewegungsfreiheitstattlager.noblogs.org
facebook.com/bewegungsfreiheitstattlager
bewegungsfreiheit-statt-lager@riseup.net

 

***

version francaise

STOP ZAB
STOP EXPULSIONS!

Liberté de circulation au lieu des centres d’expulsion!
Chaque cause de fuite est légitime!

Pourquoi à Bielefeld?

À Bielefeld il y a une de trois ZAB (office centrale pour les étrangers) de Rhénanie-du-Nord-Westphalie (NRW). Le ZAB de Bielefeld n’est pas seulement responsable pour l’organisation des expulsions en tout NRW. Elle „conseille“ aussi concernant/dans les “avantages du retour volontaire” dans les camps d’expulsion (dit „Centre du Balkan d’Ouest) pour des réfugiés “indésirable”. Car pas loin de Bielefeld il y a entre autres le centre d’expulsion à Hövelhof-Staumühle, dans lequel des réfugiés d’Albanie ont été gardés et rapidement expulsés – maintenant ca concerne aussi les réfugiés du Kosovo, de la Serbie, la Bosnie-Herzégovine et de la Macédoine et d’autres vont suivre bientôt.
La branche de l’office fédéral de la migration et des réfugiés (BAMF) à Bielefeld déroule la procédure accélérée en dérobant la chance d’asyl aux personnes concerné-e-s.

L’été d’espoir
L’année dernière les murs d’Europe finalement sont devenus friables! Ils s’effritaient parce que beaucoup de gens de partout s’étaient mis en route pour beaucoup de raisons. Ces gens ont refus de se contenter avec la vie de misère que le système d’exploitation et de pouvoir global leur concédait. Ils cherchent une vie meilleure! Les régimes européens ont perdu le contrôle sur les mouvements migratoire et pour un bref instant les gens ont pu se bouger si librement comme il n’était pas possible pendant longtemps. Un succès énorme qui était le résultat de la lutte du mouvement des réfugiés. Depuis, les autorités luttent pour regagner le contrôle. Ils veulent contrôler les gens pour les répartir en “utiles” et “inutiles”.

Il n’y a pas de pays d’origine sûr
Comme en Bavière il y a des camps d‘expulsion spécialement pour des gens des “pays d’origine sûre”. On pousse les réfugiés de repartir “volontairement” ou on les expulse dans des procédures accélérées. Le modèle construit de “pays d’origine sûr” qui est déjà appliqué aux tous les Balkans seront étendus sur l’Algérie, le Maroc et la Tunisie, qui veut dire que les gens qui fuient ces pays également ne vont pas avoir la chance de rester ici. Beaucoup de réfugiés des Balkans sont Roms dont l’existence y est démuni, qui sont marginalisé-e-s et poursuivi-e-s et dont les ancêtres étaient assassiné-e-s par le régime nazi. C’est confirmé multiplement et les autorités le savent parfaitement. Également des persécutions dues au sexe ou à l’orientation sexuelle dans beaucoup des pays sont confirmés. Aucun pays et sûr pour toutes et tous.

Nationalisme n’est pas une alternative
Pendant qu’il y a des restrictions de la loi d’asile, des murs croissants en et autour de l’Europe, l’utilisation de la Turquie qui lutte autoritairement contre les kurdes comme État tampon, un mouvement raciste et nationaliste grandit en Allemagne. Ce mouvement regroupe le „coeur de la société“, CSU, AfD et des nazis. On peut voir l’agression de ce mouvement dans des centaines des maisons d’hébergements attaqués, encore encouragé par le comportement de la police et la politique. Actuellement on témoigne d’une compétition de la politique sur qui est la partie la plus cruelle contre les réfugiés.

Acteurs des expulsions
Ce n’est que les ZAB, les offices pour les étrangers locaux, les compagnies aériennes, qui mettent à disposition des vols pour les expulsions, l’aéroport de Düsseldorf, qui entretient un propre Gate pour les expulsions, c’est par-dessus tout les entreprises et les organisations qui exploitent les centres d’expulsion. Étonnamment, souvent ils ne sont pas les entreprises privés qui opèrent ces centres, mais les organisations dites humanitaire, comme les Malteser et la Croix Rouge. Il est très significatif que ces organisations acceptant à opérer ces foyers, dont le seul but est la création d’un climat de peur et du découragement – pour aboutir l’expulsion sans accroc et présence publique.

Ce qui est déjà assuré, c’est que ni les racist-e-s francs, ni les autorités vont stopper les gens qui se sont mis en route!

Nous voulons nous rejoindre avec toutes et tous qui n’acceptent pas les expulsions et le classement des gens en ‘bons’ et ‘mauvaises’ réfugiés!

On lutte ensemble pour une bonne vie pour tous et toutes!
Nous ne voulons pas que la ZAB de Bielefeld organise les expulsions! Laissons-nous l’arrêter!
Luttons ensemble pour la liberté de circulation!

Alliance „Freedom of movement instead of Lager“
bewegungsfreiheitstattlager.noblogs.org
facebook.com/bewegungsfreiheitstattlager
bewegungsfreiheit-statt-lager@riseup.net

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