Redebeitrag Roma Center Göttingen, 15.11.2015, Hövelhof

Seit dem 17.09.2015 wehren sich mehrere Roma-Familien in der Hamburger Sankt-Michaelis-Kirche gegen ihre Abschiebung. Es ist ihr letztes Mittel, alle rechtlichen Möglichkeiten sind ausgeschöpft, alle Eilanträge abgelehnt. Das Leben in den Abschiebeländern ist für sie ganz offensichtlich keine Option. Dennoch sollen sie in vermeintlich „sichere Herkunftsstaaten“ wie Mazedonien, Kosovo,Serbien und Bosnien abgeschoben werden.
Die offen rassistische Diskriminierung, Ausgrenzung und Vertreibung von Roma im sogenannten „Westbalkan“ wird bislang nicht als Fluchtgrund anerkannt, ja nicht einmal geprüft . Stattdessen wird in diesem Kontext diffamierend von „Wirtschaftsflüchtlingen“ gesprochen, eine Unterscheidung in „richtige und „falsche“ Flüchtlinge vorgenommen. Sehr bedenklich finden wir die Einrichtung von besonderen „Erstaufnahmelagern“ (Angela Merkel) oder gar die Rede von einer „Konzentration“ dieser Menschen (Horst Seehofer, Markus Ulbig).
Sieht man nun, dass es sich bei diesen Geflüchteten vor allem um Roma handelt, dann wird uns schlecht. Roma wurden in ganz Europa seit 600 Jahren nahezu ununterbrochen diskriminiert, entrechtet und verfolgt. Mörderischer Höhepunkt dessen war die Vernichtung von schätzungsweise 500.000 Sinti und Roma in den Konzentrationslagern des nationalsozialistischen Deutschlands. 70 Jahre danach sind die Parallelen zur aktuellen Situation von Roma alarmierend. Sie alle kennen die Berichte der OSZE, von Human Rights Watch, Amnesty International oder dem UNHCR: Für Angehörige der Roma gibt es keine „sicheren Herkunftsländer“. Dies heißt bspw. im Westbalkan konkret: kein gesicherter Zugang zum Wohnungsmarkt, häufig ohne Versorgung mit Strom und fließendem Wasser, Ausschluss vom Arbeitsmarkt, kein Zugang zur Gesundheitsversorgung, extrem erschwerter Zugang zu Bildung, kein Schutz durch Justiz und Polizei, oft sogar behördliche Schikanierung bis hin zu körperlicher Gewalt durch die Polizei .
Zusammengenommen ist die europäische Roma-Bevölkerung klar von gruppenspezifischer Verfolgung betroffen. Diese Zustände sind alles andere als „sicher“.
Darüber hinaus ist es fraglich, überhaupt von „Herkunftsländern“ zu sprechen, angesichts der Tatsache, dass viele deutlich mehr als 20 Jahre hier gelebt haben, gar teilweise hier geboren wurden. Deutschland hat aufgrund seiner NS-Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Roma.
Wir wollen, dass die Bundesrepublik Deutschland Menschen Schutz bietet, die Schutz suchen.
muss klar sein: Die offen rassistische Diskriminierung, Ausgrenzung und Vertreibung von Roma im sogenannten „Westbalkan“ muss als Fluchtgrund anerkannt werden!
wegen der historischen werantwortung Deutschlands und wegen der Beteiligung in NATO 1999 mit den gesamten NATO-Truppen wurde dieses Land 78 Tage bombardiert,die Vertreibung von Roma aus dem Kosovo und Vernichtung von mehr als 600jähriger Roma-Kultur in diesen Ländern, so dass die Roma deswegen wieder als Nomaden laufen müssen nach Integration und Wohlstand. Durch deutschen Einsatz sind Roma auf der Straße und ohne Sicherheit fast 20.000 Roma-Häuser wurden systematisch verbrannt und niemand redet mehr darüber und deswegen muss eine Sonderregelung für Roma-Flüchtlinge gefordert werden
Wir fordern ALLE BLEIBEN

Roma Center Göttingen e.V.
Roma Antidiscrimination Network (RAN)
Bundes Roma Verband e.V.
initiative Alle Bleiben

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