Archive | July 2015

Protestaktionen gegen Abschiebung am Bielefelder Amtsgericht

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!!! UPDATE (12 Uhr) SIEHE UNTEN !!!
Blockade-Aktionen gegen Abschiebung
Heute versammelten sich rund 120 Menschen am Bielefelder Amtsgericht, um gegen die kurzfristig angesetzte Abschiebung einer jungen Frau zu protestieren. Mehrere Stunden lang wurden dabei auch die Ein- und Ausfahrten des Amtsgerichts blockiert. Die 18-Jährige soll schon in den kommenden Tagen nach Albanien abgeschoben werden und wird dann von ihrer Familie, die in Deutschland vorläufig bleiben kann, getrennt werden. Die junge Frau kümmert sich um die erkrankte Mutter und unterstützt die Familie in dieser sowieso schon äußerst schwierigen Situation. Für die Bielefelder Behörden dennoch kein Grund, ihr menschenverachtendes Verfahren gegen die Frau durchzusetzen und die Abschiebung jetzt unter Zwang durchzuführen. Sie brachten die Frau am heutigen Abend nach stundenlangen Verhandlungen und zahlreichen erfolgreichen Blockadeaktionen dann letztlich doch nach Büren in den dortigen Abschiebeknast!
Zuvor waren sich die zuständigen Beamt_innen nicht zu schade, Versuche zu unternehmen, die junge Frau in einem Krankenwagen an den Demonstrierenden vorbei zu schleusen. Alle Manöver scheiterten jedoch kläglich und die Blockaden hielten über Stunden stand. Am Abend erklärten sich die Demonstrierenden dann bereit, die Blockade aufzuheben, nachdem von Seiten der Ausländerbehörde und der Polizeiführung versprochen wurde, dass der Fall der 18-jährigen Frau am morgigen Mittwoch um 9 Uhr noch einmal ausführlich intern in der Stadtverwaltung besprochen werden wird. Kommt also zahlreich zum Rathaus um den Protest weiter zu führen!!
Bielefeld ist „weltoffen“???
Besonders zynisch stellt sich die heutige Situation gerade auch vor dem gestrigen Tag dar, als mehr als tausend Menschen in der Bielefelder Innenstadt zusammen kamen und sich gegen Rassismus und für ein “weltoffenes Bielefeld” aussprachen! Sowohl die Behörden der Stadt, als auch Oberbürgermeister Pit Clausen (der ja auf dieser Veranstaltung gestern noch ein Zeichen setzen wollte) scheinen schon heute wieder in der alltäglichen Abschiebe-Maschinerie und ihrer menschenverachtenden, rassistischen Praxis angekommen zu sein. Hierbei sollte auch nicht unerwähnt bleiben, dass die Ausländerbehörde und offenbar auch Clausen die Rücknahme des Haftantrages gegen die junge Frau am heutigen Tag abgelehnt und damit ihr ganz eigenes politisches Zeichen in der momentanen Hetze gegen Flüchtlinge gesetzt haben. Und dabei wäre ein anderes Vorgehen absolut im Rahmen der Möglichkeit einer Stadtverwaltung gewesen – eine Duldung aus humanitären Gründen würde der Frau ein Bleiberecht ermöglichen und die weitere Pflege und familiäre Unterstützung sicher stellen. Anstatt dessen werden an einem Tag große Reden gegen rassistische Ausgrenzung gehalten und am darauffolgenden Tag wird dann alles daran gesetzt, die Abschiebung einer jungen Frau und die damit verbundene Trennung von ihrer Familie und ihrer schwerkranken Mutter unter allen Umständen durchzuführen. Ist das die von der Stadt Bielefeld und OB Clausen so gern beschworene Formel der sogenannten „Willkommenskultur“? 
Update 22.07. // 12 Uhr:
Die Stadt Bielefeld hat den Haftantrag nach den zahlreichen Protesten und Verhandlungen des gestrigen Tages heute morgen zurückgenommen!
Die Abschiebung der jungen Frau ist damit vorerst verhindert worden. Sie wird noch heute nach Bielefeld zu ihrer Familie zurückkehren und kann dort vorläufig bleiben.
Die Blockade-Aktionen und unnachgiebigen Verhandlungen mit den zuständigen Behörden waren somit (zumindest vorläufig) ein voller Erfolg!!
Es werden sich auch künftig zahlreiche Menschen zu Aktionen wie der gestrigen zusammenfinden und alles daran setzen, Abschiebungen zu verhindern!!
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