Archive | May 2015

DEMO GEGEN DIE WIEDERERÖFFNUNG DES ABSCHIEBEKNASTS BÜREN – 30.05.15

Gemeinsame Abfahrt mit dem Bus ab Bielefeld nach Büren: 10.30 Uhr am Hauptbahnhof

Infos zur Anfahrt: hinnerk_73@posteo.org

Am 18. Mai machte der Abschiebe-Knast in Büren wieder auf. Seither werden wieder geflüchtete Menschen in Büren eingesperrt. Dagegen wollen wir demonstrieren! – Weg mit allen Abschiebeknästen! Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle!

Im Juli 2014 musste die JVA Büren für Abschiebegefangene ihre Pforten schließen, weil der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof festgestellt hatten, dass die Bedingungen für Abschiebehäftlinge der JVA Büren nicht hinnehmbar waren – unter anderem weil Abschiebegefangene im Bürener Hochsicherheitsgefängnis unter den gleichen Bedingungen eingesperrt wurden wie Strafgefangene. Das ist gesetzeswidrig. Die in Büren inhaftierten Geflüchteten wurden nach Berlin verlegt.

Anstatt die Abschiebehaft abzuschaffen, setzte das Innenministerium in NRW jedoch alles daran, diese per Gesetz wieder zu ermöglichen. Im April 2015 hat der Landtag NRW ein entsprechendes Abschiebehaftvollzugsgesetz beschlossen. Wesentliche Änderungen sind nicht erkennbar. Das neue Gesetz ist größtenteils an die bisherigen Regelungen angelehnt und verweist explizit auf das Strafvollzugsgesetz. Das heißt: Alles bleibt beim Alten und geflüchtete Menschen werden weiterhin wie Strafgefangene behandelt:
Aus „Kostengründen“ werden nicht einmal die gesetzlich eigentlich nötigen Umbaumaßnahmen wie das Entfernen der Feinvergitterung an den Fenstern vorgenommen. Bereits in der Vergangenheit waren Telefongespräche nur zu überhöhten Gebühren an Kartentelefonen in der JVA Büren möglich. Nach wie vor wird es nur einen stark zensierten und überwachten Internetzugang geben.

Doch der kommende Protest richtet sich nicht gegen ein unzureichendes Gesetz, gegen “inhumane Bedingungen der Abschiebehaft”, sondern gegen die Abschiebehaft als solche! Geflüchtete Menschen dürfen nicht eingesperrt werden! Die Abschiebehaft muss sofort abgeschafft werden!

Mit der Wiedereröffnung von Büren kommen die Politiker der SPD und der Grünen hingegen dem Wunsch der Ausländerbehörde nach, mehr geflüchtete Menschen inhaftieren zu können. Seit der (durch das EuGH-Urteil erzwungenen) Aussetzung der Abschiebehaft in Büren im Juli 2014 mussten geflüchtete Menschen in das Abschiebegewahrsam nach Berlin verlegt werden, was mit weiten Wegen verbunden war. Die Behörden haben deswegen zu milderen Mittel, wie z.B. Meldeauflagen, gegriffen. Es ist damit zu rechnen, dass die Zahl der inhaftierten Geflüchteten nun um 400 bis 500 Prozent steigen wird. Eine genaue Zahl wird sich aber nicht ermitteln lassen, weil das Innenministerium sich weigert, Statistiken zu veröffentlichen.

Weitere Infos:

https://www.facebook.com/events/979063518794906/
und
http://buerendemo.blogsport.de/

Advertisements