Archive | November 2014

Gegen die Innenministerkonferenz 2014!

Plakate-zusammen

 

Protestaktionen gegen die Innenministerkonferenz 2014 in Köln – u.a. Demo am 06. Dezmeber!

Weitere Infos sowie den Aufruf (momentan auf dt./engl.) gibt es hier: noimk.org

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Weg mit dem innereuropäischen Abschiebesystem – Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht! Protestaktion in Bielefeld: 14.11.2014

Start der Demo: 15:30 UhrHauptbahnhof Bielefeld
Start der Kundgebung: 16:00 Uhr Rathaus Bielefeld
Vom 13. bis zum 16. November protestieren geflüchtete Menschen, die es nach Europa geschafft haben in Rom gegen die europäische Asylpolitik. Ein besonderer Schwerpunkt stellt das innereuropäische Abschiebesystem DublinII/III dar. Wir solidarisieren uns mit dem transnationalen Protest und rufen zu einem Aktionstag am Freitag den 14.11.2014 um 16 Uhr neben dem Rathaus auf!
Das innereuropäische Abschiebesystem – Dublin-Abkommen
Die Dublin-Verordnungen zwingen geflüchtete Menschen, ihren Asylantrag in dem europäischen Land zu stellen, in das sie es als erstes geschafft haben. Da Flüchtlinge in erster Linie nicht mit dem Flugzeug in Europa ankommen, sondern auf dem Landweg, geht es vor allem um Länder an den südlichen und östlichen EU-Außengrenzen. Insbesondere in Italien, Griechenland und Ungarn ist die Situation der geflüchteten Menschen sehr prekär. Sie haben keinerlei Zugang zu Sozialleistungen, medizinischer Versorgung, Bildung und Unterkunft. Die meisten müssen auf der Straße leben und sind rassistischen Angriffen der Bevölkerung und der Polizei ausgesetzt. Viele geflüchtete Menschen setzen unter diesen entwürdigenden Bedingungen ihren Fluchtweg in Europa weiter fort. Stellen sie dann in einem Binnenland wie Deutschland einen Asylantrag, prüfen die Behörden als erstes ihre Zuständigkeit. Anstatt sich für die Fluchtgründe der Menschen zu interessieren, stellen die Behörden zunächst Recherchen zum Fluchtweg an.
Die innereuropäische Totalüberwachung von Flüchtlingen und Migrant_innen – “Eurodac”
Dabei greifen sie auf biometrische Überwachungsdaten zurück. Ab dem Moment, in dem geflüchtete Menschen Europa betreten, sind sie einer Totalüberwachung ausgesetzt. Biometrische Daten wie Fingerabdrücke werden zwangsweise abgenommen und in dem europaweiten System Eurodac gespeichert. Die Behörden prüfen also zuerst, ob es in einem anderen europäischen Land einen „Eurodac -Treffer“ gibt, das heißt, ob die Fingerabdrücke bereits woanders registriert wurden. Ist das der Fall, schiebt Deutschland diese Menschen einfach wieder in das Land ab, in dem sie sich zuvor aufgehalten haben. Auch in Bielefeld und Umgebung sind viele Menschen von diesen repressiven Dublin – Regelungen betroffen. Nicht wenige von ihnen berichten von traumatischen Erfahrungen im Herkunftsland und auf dem Fluchtweg, die sich jetzt in Europa wiederholen. Die Betroffenen können nicht zur Ruhe kommen und sich ein Leben in Sicherheit aufbauen. Sie leben in ständiger Angst vor einer Abschiebung in andere europäische Länder, die ihnen nicht einmal ein Mindestmaß an Würde und Sicherheit garantieren können. In Griechenland ist die Situation so schlimm, dass inzwischen Abschiebungen dorthin verboten sind. Doch auch in Italien oder Ungarn sieht es nicht viel besser aus. Viele Menschen sind so verzweifelt, dass sie sich die Fingerkuppen verätzen oder verbrennen, um einen „Eurodac – Treffer“ zu verhindern. Zynischerweise legen die deutschen Behörden das als „Verweigerung zur Mitarbeit“ aus und reagieren darauf mit Repressionen.
Wir fordern:
  • Bewegungsfreiheit für alle: freie Wahl, des Landes, in dem der Asylantrag gestellt wird! Abschaffung der Dublin-Regelungen!
  • Bleiberecht für alle: Sofortiger Stopp aller Abschiebungen! Keine Abschiebungen in andere europäischen Länder! Keine Abschiebungen zurück in die Herkunftsländer!
  • Gleiche Behandlung asylsuchender Menschen! Keine Diskriminierung von Menschen, die über den La ndweg fliehen und dadurch das Pech haben zuerst Länder der EU-Außengrenzen zu erreichen!
  • Sofortiger Stopp der Totalüberwachung geflüchteter Menschen!
  • Ein offenes Europa, das seine hochgerüsteten Außengrenzen demilitarisiert, öffnet und sichere Fluchtwege ermöglicht
  • Ein offenes Europa, das seine inneren Grenzen für Flüchtlinge ebenso durchlässig macht, wie für EU – Bürger_innen!
  • Einen würdevollen und respektvollen Umgang mit geflüchteten Menschen!
  • Ein Leben in Sicherheit für geflüchtete Menschen!
Kommt alle am Freitag den 14.11.2014 um 16 Uhr zum Rathaus und lasst uns gemeinsam gegen die europäische Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik und für universelle Bewegungsfreiheit und ein permanentes Bleiberecht protestieren!