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30.08.2014 – Demo in Paderborn: „BEWEGUNGSFREIHEIT FÜR ALLE! ABSCHIEBUNG TÖTET“

DEMONSTRATION: „BEWEGUNGSFREIHEIT FÜR ALLE! ABSCHIEBUNG TÖTET“ AM 30.08.2014, 12.00 UHR AM HAUPTBAHNHOF PADERBORN.

FÜR SAMSTAG, 30.08.2014, RUFT DER VEREIN _HILFE FÜR MENSCHEN IN ABSCHIEBEHAFT BÜREN_, DER _FLUCHTPUNKT_ DETMOLD, SOWIE DAS AKTIONSBÜNDNIS _MOVE AND RESIST! _ZUR DEMONSTRATION GEGEN ABSCHIEBEHAFT AUF UND PROTESTIERT GEGEN DIE, VOM NRW-INNENMINISTERIUM VERANLASSTE, VERLEGUNG VON INSGESAMT 21 INHAFTIERTEN FLÜCHTLINGEN AUS DER JVA BÜREN NACH BERLIN KÖPENICK. UNTER DEM TITEL „BEWEGUNGSFREIHEIT FÜR ALLE! ABSCHIEBUNG TÖTET“ WERDEN LAUT ORGANISATOR_INNEN ETWA 150 DEMONSTRIERENDE AB 12.00 UHR IN DER PADERBORNER INNENSTADT ERWARTET.

„Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall!” – so hallte es bislang Jahr für Jahr durch die Straßen Bürens. Anlass war die, einmal im Jahr stattfindende, Demonstration gegen den dortigen Abschiebeknast. Im Hinblick auf das 20-jährige „Jubiläum” des Abschiebeknastes planten die Organisator_innen für dieses Jahr eine umso größer angelegte Demonstration für die Freilassung der inhaftierten und von Abschiebung
bedrohten Geflüchteten. Die innenpolitischen Entwicklungen in NRW der letzten Wochen machte dem Organisationsbündnis jedoch einen Strich durch die Rechnung: Statt in Büren wird nun kurzerhand in Paderborn
demonstriert. Einerseits kann so eine größere Öffentlichkeit als in Büren erreicht werden und andererseits gestaltet sich die Anreise durch den öffentlichen Nahverkehr für viele Menschen als einfacher, wie die Organisator_innen begründen. Doch wie genau sahen die Vorkommnisse in den letzten Wochen aus?

Am 17.7.2014 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die gemeinsame Unterbringung von Abschiebegefangenen und Strafgefangenen in einem Gefängnis nicht zulässig ist – dies jedoch war in der JVA Büren allerdings seit jeher der Fall. Im Zuge dessen beschloss der Bundesgerichtshof (BGH) am 25.7.2014, dass in der JVA Büren Abschiebegefangene folgerichtig _nicht _inhaftiert werden dürfen. Spätestens nach diesem Urteil hätten alle Abschiebegefangenen sofort entlassen werden müssen. Statt dem Urteil nachzukommen, ignorierte das Innenministerium NRW jedoch diese höchstrichterlichen Entscheidungen und verlegte die 21 Häftlinge am 26.7.2014 in das Abschiebegefängnis Berlin Köpenick. Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins _Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren_, findet dafür klare Worte: „Ein Innenminister der sich bewusst gegen ein Urteil des BGH stellt und Freiheitsberaubung begeht, ist ein Skandal.”

Das Urteil des BGH sollte eigentlich für eine Verbesserung der Situation der Abschiebegefangenen sorgen – nämlich für ihre Freilassung. Stattdessen bedeuten die Maßnahmen des NRW Innenministeriums eine enorme Verschlechterung ihrer Lage und bringen massive Einschränkungen für die Gefangenen mit sich: Durch die Verlegung ist der Kontakt zu ihren Anwälten, Verwandten, Freunden und Hilfsorganisationen erheblich gestört
oder gar unterbrochen. Die, ehemals in der JVA Büren inhaftierten, Gefangenen sind sich daher einig und fordern ihre sofortige Freilassung: „Wir sind Menschen, kein Vieh, was man einfach so durch Deutschland treiben kann”, so ein Gefangener. Zwischenzeitlich waren in Köpenick zwei von der Verlegung betroffene Geflüchtete Insassen aus Protest in den Hungerstreik getreten.

„Das inkompetente und gesetzwidrige Handeln des Innenministeriums NRW in den letzten Tagen hat gezeigt, dass stärkere Vorgaben seitens des Parlamentes dringend erforderlich sind.” Gockel geht davon aus, dass der Innenminister Ralf Jäger bei der Innenausschusssitzung am 28.8.2014 in seine Schranken verwiesen wird. Gleichzeitig hofft er, dass das Land NRW endlich über eine Initiative zur Abschaffung der Abschiebehaft nachdenkt.

Neben dem Protest gegen die unmenschliche Politik des Innenministeriums geht es den Organisator_innen ebenfalls um eine Stärkung der überregionalen Beziehungen von flüchtlingspolitischen Initiativen und um
einen Austausch zum Thema Abschiebung und Einhaltung der Menschenrechte in Deutschland. Gezielt wurden daher verschiedene befreundete Gruppen aus Osnabrück, Göttingen und Eisenhüttenstadt eingeladen, die in Redebeiträgen von ihrer Arbeit vor Ort berichten werden. Die Gruppe _No Lager Osnabrück_ verhinderte durch erfolgreiche Blockade­aktionen in den letzten Monaten bislang 13 Abschiebungen und konnte so durch diese öffentlichkeitswirksamen Aktionen in verschiedenen überregionalen Medien für eine starke Aufmerksamkeit gegen Abschiebungen sorgen. Neben der Kritik an der Abschiebepraxis wird ein zweiter Fokus der Demo auf die Lebenssituation von Geflüchteten in OWL liegen. Flüchtlinge aus Büren, Lage und Bielefeld haben bereits angekündigt, ausführlich in Redebeiträgen über die skandalösen Lebensumstände in den verschiedenen Städten und Kommunen – allen voran die desaströse Situation in vielen Flüchtlingsunterkünften – zu berichten um ihren Protest in die Öffentlichkeit zu tragen.

DAS ORGANISATIONSBÜNDNIS HEIßT ALLE MENSCHEN DAZU WILLKOMMEN, GEMEINSAM GEGEN ABSCHIEBEHAFT UND ABSCHIEBUNGEN AUF DIE STRAßE ZU GEHEN UND EIN STARKES ZEICHEN FÜR DIE EINHALTUNG DER MENSCHENRECHTE IN DIESEM LAND ZU SETZEN. BEGINN DER DEMONSTRATION IST UM 12.00 UHR AM HAUPTBAHNHOF PADERBORN. BEENDET WIRD DIE DEMONSTRATION NACH MEHREREN ZWISCHENHALTEN AM AMTSGERICHT PADERBORN.

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