Archive | April 2014

Aufruf zur Demo in Gütersloh am 24.05.2014

Zuflucht statt rassistische Ausgrenzung
Für die Rechte von Geflüchteten

Weg mit inneren und äußeren Grenzen!!
Freedom of movement!
Für ein selbstbestimmtes Leben in einer herrschaftsfreien Gesellschaft!

Samstag, 24. Mai 2014
13 Uhr Willi-Brandt-Platz (Hbf), Gütersloh
gemeinsame Anfahrt: Treffpunkt: 12:15 Hbf Bielefeld

Am 24. Mai 2014 wollen Geflüchtete und Unterstützer_innen lokale Kämpfe zusammenführen und gemeinsam für bessere Lebensbedingungen, gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung auf die Straße gehen. Die Stadt Gütersloh als Demonstrationsort ist dabei nicht zufällig gewählt! Insbesondere die Behörden im Kreis Gütersloh fallen durch einen sehr restriktiven Umgang mit Geflüchteten auf und sind bekannt für ihre repressive Auslegung der Gesetze.
Kommt nach Gütersloh um gemeinsam rassistischen Politiken entgegenzutreten und unseren Unmut in die Öffentlichkeit zu tragen!
NO BORDER, NO NATION, STOP DEPORTATION!!

Europäische Außengrenzen.
Anfang Februar sterben 15 Menschen bei dem Versuch die spanische Exklave Ceuta in Marokko zu erreichen. Anstatt ihnen die Möglichkeit zu geben, einen Asylantrag stellen zu können, werden sie von den spanischen „Grenzschützer_Innen“ mit Gummigeschossen und Tränengas beschossen um ihnen den Zugang nach Europa zu verwehren. Während „Tragödien“ an den europäischen Außengrenzen wie vor Ceuta oder Lampedusa in der Öffentlichkeit Beachtung finden – die Grenzen dadurch sichtbar werden – wirkt das europäische Grenzregime im Inneren umso unschein­barer.

Nationale Zustände.
Denn selbst wenn geflüchtete Menschen es schaffen, die EU-Außengrenzen zu überwinden, stellen sich ihnen innerhalb der EU neue Grenzen in den Weg – wie Geflüchtete der Organisation Karawane – Für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen berichten: „(…) wenn Flüchtlinge in Deutschland ankommen, erfüllen sich diese Erwartungen [Sicherheit, etc.] nicht. Im Gegenteil, Flücht­linge sind weiter Objekte staatlicher Verfolgung. Sie sind mentaler und psycho­logischer Folter, Polizeibrutalität, dem Verbot der freien Bewegung und Abschiebung dorthin, von wo sie geflohen sind, aus­gesetzt. Wir erleiden gesellschaftliche Isolation und einen gewissen Grad an Feindseligkeit aus Teilen der Gesellschaft. Wir sind mit staatlichem Rassismus und den daraus resultierenden Sondergesetzen konfrontiert.“

Der institutionelle Rassismus fördert die offene Ablehnung u.a. von Geflüchteten durch breite Teile der ‚deutschen Mehrheitsgesellschaft‘ – rassistische Parolen, Forderungen und Gewalt werden in diesem Kontext wieder salonfähig. Diesen Eindruck scheinen bundesweit 113 dokumentierte Angriffe in 2013 auf Wohnheime von Geflüchteten und die rassistische Hetze ganzer Stadtviertel gegen neue Flüchtlingsunterkünfte zu bestätigen.

Widerstand.
Jedoch: Gegen diese Zustände regt sich Widerstand – und dies sowohl auf europäischer, nationaler, als auch auf lokaler Ebene. So planen Geflüchtete mit einem March for Freedom im Sommer diesen Jahres geschlossen von Straßburg nach Brüssel zu laufen um dort die neugewählte Europäische Regierung zur Verantwortung zu ziehen. Auch in Deutschland kommt es seit zwei Jahren zu unterschiedlichsten Protestformen, die auch in der öffentlichen Berichterstattung mehr und mehr Gehör finden: Hungerstreik in München, Protestmarsch und Bustour nach Berlin, Protestcamp auf dem Oranienplatz und Lampedusa in Hamburg, um nur einige zu nennen.

Dies wirft die Frage auf: Was passiert hier bei uns auf lokaler Ebene?
In den letzten Monaten wurden vor allem in folgenden Orten OWLs die Stimmen der Geflüchteten laut, die die jeweiligen Zustände skandalisierten:

Bielefeld – Aktionstage gegen Diskriminierung von Roma: Im März des vergangenen Jahres organisierten Roma und Unterstützer_Innen Aktionstage gegen politische Hetze und Anti-Romaismus. Eine Woche lang gab es auf dem Jahnplatz einen Infostand, zudem wurde eine Demo mit mehr als 250 Teilnehmer_Innen veranstaltet. Insgesamt wurden in zwei Wochen über 800 Unterschriften gegen staatliche und gesellschaftliche Diskriminierung von Roma gesammelt.

Bielefeld – Rassistische Kontrollen: In den Fokus geraten vor allem rassistische Kontrollen an verschiedensten Orten – u.a. Kontrollen nach rassistischen Gesichts­punkten am Hauptbahnhof durch die Bundespolizei, sowie rassistische Türpolitik durch Türsteher_Innen in verschiedenen Diskotheken.

Büren – Abschiebeknast: Im größten Abschiebeknast Deutschlands werden Menschen eingesperrt, deren vermeintliches Verbrechen darin besteht, sich in Deutschland aufzuhalten. Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, Richter des Bundesgerichtshofes, schätzt, dass sich bundesweit zwischen 85% und 90% der Insassen rechtswidrig im Abschiebeknast befinden.

Harsewinkel, Verl und Lage – Zwangsarbeit: Geflüchtete werden gezwungen, für die Stadt Arbeiten zu verrichten. Die Zwangsarbeit wird mit einer hämischen Aufwands­entschädigung von 1,05 Euro pro Stunde „vergütet“. Bei Arbeitsverweigerung drohen massive Kürzungen der monatlichen Leistungen. Diese Praxis wird durch das Asylbewerberleistungsgesetz legitimiert: „Es geht offensichtlich nur darum, uns auszu­nutzen und Profit rauszuschlagen“, so ein von dieser Praxis betroffener Mensch aus Harsewinkel.

Minden-Lübbecke – Brandanschläge?!: Am 18.11.2013 sowie am 19.01.2014 kam es zu Bränden in Unterkünften von Asylbewerber_innen. Obwohl nach Aussage der Polizei in Minden von Brandstiftung ausgegangen werden kann, wurden die Ermittlungen eingestellt und eine möglicherweise politische Motivation ausgeschlossen.

Rietberg – Abzocke durch die Behörden: Geflüchtete in Rietberg müssen monatlich 32 Euro an die Behörden zurückzahlen. Dafür kriegen sie Gutscheine, um bei der Caritas gebrauchte Kleidung zu kaufen. Auch wer keine Kleidung braucht, muss den Betrag trotzdem zahlen – sonst drohen im Folgemonat erhebliche Kürzungen der Sozialleistungen.

Verl – Gutscheinsystem: Geflüchtete wehren sich erfolgreich gegen die Auszahlung ihrer monatlichen, per Asylbewerberleistungsgesetz zugesicherten finan­ziellen Unterstützung in Form von Gutscheinen. Zwar werden seit März diesen Jahres diese Leistungen in bar ausgezahlt – jedoch bleibt die Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch wöchentliche Auszahlung erhalten.

Ein, im Raum OWL lebender, Geflüchteter fasst die Quintessenz aller Diskriminierungserfahrungen wie folgt zusammen: „So viele Manöver mit dem Ziel die Integration der Flüchtlinge zu verhindern. Und um jede Person, ob vor Krieg geflohen oder in ihrem Land verfolgt, zu entmutigen in Deutschland um Asyl zu bitten.

Unsere Forderungen im Einzelnen sind:

Abschaffung des Gutscheinsystems
Kein Arbeitszwang
Freier Zugang zu Bildung und Arbeit
Keine rassistischen Kontrollen
Abschiebestopp
Solidarität mit geflüchteten Menschen – Bleiberecht für alle
Weg mit äußeren und inneren Grenzen – Freedom of movement!!

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Refuge – not racist exclusion! For the rights of refugees! Saturday, May 24th 2014, 1 pm, Gütersloh

Refuge – not racist exclusion
For the rights of refugees

Saturday, May 24th 2014, 1 pm, Willi-Brandt-Platz (train station), Gütersloh
meeting at train station Bielefeld to go there together at 12:15

Abolish inner and external borders!!
Freedom of Movement!
For a self-determined life in a society without domination!

On May 24th, refugees and supporters bring locale struggles together and jointly take the streets to protest for better living conditions and against racism, discrimination, and exclusion. Guetersloh has not been randomly chosen as the site for demonstration; the public authorities in this district often attract attention for their repressive reading of the laws and their restrictive treatment of asylum seeker. Come to Gütersloh to fight jointly against racist policies and to show our dissatisfaction to the public.

NO BORDER, NO NATION, STOP DEPORTATION!!

European external borders.
At the beginning of February, 15 people died in an attempt to reach the Spanish exclave Ceuta in Morocco. Instead of giving them the opportunity to apply for asylum, Spanish border guards attacked them with rubber bullets and teargas in order to deny them access to Europe. While these ‘tragedies’ at the European external borders -such as at Ceuta or Lampedusa- catch public attention and therefore make borders visible, the internal European border regime works all the more unnoticed.

National conditions.
Even if people manage to cross the EU’s external borders, they are confronted by further borders within the EU, as the refugees’ organization ‘The Caravan – For the rights of refugees and migrants’ reports:
The institutional racism fosters the openly expressed refusal of refugees by the ‘German majority population’ – anew, racist slogans, demands and violence become socially acceptable. This impression is confirmed by 113 documented attacks on refugees’ residences in 2013 and racist rabble-rousing of whole quarters against the establishment of new accommodations.

Resistance.
However, resistance is rising against these conditions. And this is happening on a European, national, and local level. Refugees plan a March for Freedom from Strasbourg to Brussels in the upcoming summer to call the newly elected European Parliament to account. Within Germany, diverse protests during the last two years have also attracted increasing public attention: a hunger strike in Munich, a protest march and bus tour to Berlin, a protest camp at Oranienplatz/Berlin and Lampedusa in Hamburg – to name only few.

This raises the question: What is happening here, on the local level?
During recent months, refugees raised their voice to scandalize the respective conditions at the following places in East Westphalia-Lippe:

Bielefeld – racist controls: Particularly racist controls at some places in the city can be noticed: Racial profiling at the train station by the police, racist entry controls at many clubs.

Bielefeld – action days against discrimination of Roma: In March 2013, Roma and supporters protested against rabble-rousing and anti-romaism.

Büren – deportation prison: At Germany’s largest deportation prison, people are jailed because of their presumed crime of being in Germany. Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, judge of the Federal Supreme Court, estimates that around 85-90% of all inmates are in illegal detention.

Harsewinkel, Lage, Verl– forced labor: Refugees are forced to work for the municipality, for which they are paid 1,05 Euro per hour. If they refuse to work, a massive cut in the monthly social support is used as a threat. This practice is legitimized by the German social welfare law for asylum seekers. ‘It seems that this is just about exploiting us in order to make profit’, one of the affected people from Harsewinkel states.

Minden-Lübbecke – arson cases?!: On November 11th 2013 and January 19th 2014, asylum seekers’ accommodations were set on fire. Even though police in Minden state that arson attacks can be assumed, investigations have been suspended, precluding the identification of a potential political motive

Rietberg – rip-off by the public authorities: Refugees in Rietberg have to pay 32 Euro to the authorities every month. In exchange, they receive vouchers to buy secondhand clothing from Caritas. Those who do not need to buy clothes are still required to pay this fee. Non-payment results in cuts of their social support in the subsequent month.

Verl – voucher system: Refugees successfully resisted against the receipt of their monthly social support in the form of vouchers. As a result, they receive support in the form of currency since march, but their freedom of movement is still restricted by weekly instead of monthly payment

A refugee living in East Westphalia-Lippe interprets all these discriminatory practices in the following way:
‘There are so many maneuvers aimed at preventing the integration of refugees and discouraging every single person fleeing from war or persecution to apply for asylum in Germany.’

Therefore we demand:
Abolish the voucher system
No forced labor
Open access to labor and work
No racist controls
Deportation Stop
Solidarity with the refugees – the right to stay for all
Abolish the inner and external borders – freedom of movement!!

Pour les droits des réfugiés! Samedi 24 mai 2014 à 13h, Gütersloh

Le refuge au lieu de l’exclusion basée sur le racisme

Pour les droits des réfugiés

Samedi 24 mai 2014 à 13h, place Willi-Brandt (gare centrale), Gütersloh

rendez-vous a la station de Bielefeld: 12:15

Non aux frontières internes et externes!!

Freedom of movement!

Pour une vie autodéterminée dans une société libre de toute domination!

 

Le 24 mai 2014, des réfugiés accompagnés de ceux qui les soutiennent, veulent ensemble descendre dans la rue afin de dénoncer le racisme, la discrimination et l’exclusion et réclamer de meilleures conditions de vie dans la localité de Gütersloh. Le choix du lieu de démonstration, la ville de Gütersloh, ne s’est pas fait par hasard. Précisement les autorités de l‘arrondissement de Gütersloh se font remarquer par leur comportement restrictif envers les réfugiés et sont connus pour leur lecture répressive de la loi.

Venez à Gütersloh pour qu‘ensemble nous nous opposions aux politiques racistes et portions notre mécontentement au grand public!

NO BORDER, NO NATION, NO DEPORTATION!

 

Les frontières européennes externes

Début février, 15 Hommes ont trouvés la mort en essayant de rejoindre l’enclave espagnole Ceuta située au Maroc. Plutôt que de se voir donner la possibilité de procéder à une demande d’asile, ces Hommes se font tirer dessus avec des balles en caoutchouc et des bombes lacrymogènes par des „agents de la patrouille des frontières“ qui veulent ainsi leur interdire l’accès à l’Europe. Pendant que des „tragédies“ ayant lieu au niveau des frontières européennes externes, comme Ceuta ou Lampédusa, éveillent l’attention du public –et rendent ces frontières visibles-, le régime des frontières europénnes internes parait d’autant moins signifiant.

 

Les conditions nationales

Parce que même quand des réfugiés arrivent à passer les fontières externes de l’Union Européenne, ils en rencontrent de nouvelles à l’intérieure de l’Union Européenne –comme le rapporte l’organisation „Karawane Für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen:

„(…) lorsque des réfugiés arrivent en Allemagne, ces attentes [sécurité, etc.] ne s’accomplissent pas. Au contraire les réfugiés continuent à être sujet aux persécutions de l’État. Ils sont exposés à la torture mentale et psychologique, la brutalité de la part des forces de l’ordre, l’interdiction de se déplacer librement et l’expulsion vers les pays desquels ils ont pris la fuite. Nous subissons l’isolation sociale et une certaine hostillité provenant d’une partie de la société. Nous sommes confronté au racisme de la part de l’État et aux lois spéciales qui en résultent.“

Le racisme institutionel favorise le rejet ouvert des fugitifs par une grande partie de la „société majoritaire allemande“ – les propos racistes, les créances et la violence deviennent acceptables dans ce context. Ces impressions se voient confirmer par des offensives documentées en 2013 contre certains foyers pour réfugiés et des propagandes racistes de plusieurs quartier pour s’opposer à la constructions de nouveau hébergements pour les réfugiés.

 

Résistance

Cependant: contre ces conditions se manifeste une résistance – et ce à la fois au niveau européen, national et local. De ce fait, les réfugiés organisent cet été un March for Freedom de Strasbourg à Bruxelles afin d’attirer sur les lieux d’arrivée l’attention du gouvernement européen nouvellement élu sur ses responsabilités. En Allemagne nous assistons également depuis deux ans à une grande variété de formes de protestation qui éveillent une attention grandissante dans les couvertures médiatiques: grève de la faim à Munich, marche de protestation et excursion en bus à Berlin, camp de protestation sur l’Oranienplatz et Lampedusa à Hambourg pour n’en citer que quelques-unes.

Cela soulève la question: qu’est-ce qui se passe ici chez nous au niveau local? Ces derniers mois, les voix des réfugiés scandalisés par ces conditions se faisaient entendre surtout dans les lieux suivant d’OWL:

Bielefeld – des contrôles racistes: Les événements qui tapent à l’oeil sont surtout les contols racistes ayant lieux à différents endroits – entre autre, des contrôles effectués par la police fédérale à la gare centrale en fonction de critères raciaux, ainsi que la politique de la porte raciste appliquée par des videurs à l’entrée de différentes boîtes de nuit.

Bielefeld – Journées d’action contre la discrimination des Roms: En Mars de l’année dernière, les Roms et les supporters ont organisés des journées d’action contre l’incitation politique et …………..l‘anti-romaismus……..

Büren – Prison d’expulsion : Dans la plus grande prison d’expulsion d’Allemagne, des Hommes, dont le prétendue crime consiste en leur présence sur le territoire, sont enfermés. Le Professeur Dr. Schmidt-Räntsch, juge à la cour fédérale, estime le pourcentage des détenus illégallement retenus entre 85% et 90%.

Harsewinkel – Travail forcé: Les réfugiés sont contraints à effectuer des travaux pour la ville. Le travail forcé est „rémunéré“ par une indemnité sardonique s’élevant à 1,05 euro l’heure. Tout refus de travail entraine une réduction massive des prestations mensuelles. Cette pratique est légitimée par la loi sur les prestations des demandeurs d’asile: une personne de Harsewinkel subissant ces pratiques rapporte „Il est évident qu’il s’agit simplement de nous exploiter et de faire du profit“.

Minden-Lübbecke – Incendies volontaires?!: Le 18.11.2013 et le 19.01.2014 ont eu lieu des incendies dans des hébergements pour demandeurs d’asile. Bien que selon la police de Minden ces incendies pourraient être considéré comme étant criminels, l’affaire est classée sans suite et la possibilité d’une motivation politique exclue.

Rietberg – Arnaqué par les autorités: Les réfugiés à Rietberg doivent rembourser 32 euro par mois aux autorités. En contre-partie, ils reçoivent des bons pour acheter des vêtements de seconde main à Caritas. Même ceux n’ayant pas besoin de vêtements sont contraint de payer le montant – autrement s’en suivront des réductions non négligeables des prestations sociales le mois suivant.

Verl & Lage – Le système des bons: …….   Les réfugiés s’opposent avec succès contre le versement de l’aide financière mensuelle, qui leur est garantie par la loi sur les prestations des demandeurs d’asile, sous forme de bons. Certes ces prestations sont payées en espèce depuis le mois de mars – mais la restriction concernant la liberté de mouvement est maintenue par des paiements hebdomadaires.

Un réfugié vivant dans OWL résume la quintessence des expériences de discrimination comme suit: „Tellement de manœuvres qui ont pour but de rendre impossible l’intégration des réfugiés et qui découragent toute personne, que celle-ci fuit la guerre ou la persécutiondans son pays à demander asile en Allemagne. “

 

Par conséquent nous exigeons:

L’abolition du système de bons

Pas de travail forcé

Pas de contrôle basé sur le racisme

Stop à l’expulsion

La solidarité avec les personnes réfugiées – Le droit de rester pour tous

Refugees Welcome

Non aux frontières externes et internes – Freedom of movement!!!

 

Venez tous à la manifestation à Gütersloh le 24 mai

Contre l’état normal raciste!