Archive | October 2012

Solidarität mit den hungerstreikenden Asylsuchenden/ Flüchtlingen/ Geflüchteten in Berlin!

// letztes Update: 02.11.2012 //

Rund 20 Flüchtlinge begannen am 24. Oktober 2012 vor dem Brandenburger Tor mit einem unbefristeten Hungerstreik, um auf die untragbare Situation hinzuweisen, unter denen Flüchtlinge in Deutschland leben müssen.

Sie fordern:

  • Abschaffung des Abschiebegesetzes
  • Anerkennung ALLER Asylsuchenden als Politische Flüchtlinge
  • Abschaffung der Residenzpflicht
  • Abschaffung der Lager und Sammelunterkünfte für Flüchtlinge.

(Einen Bericht zur Entstehung des Hungerstreiks findet ihr hier.
Für aktuelle Infos siehe refugeetentaction.net sowie hier.)

Update 02.11.2012: 

„Wir brechen heute Abend offiziell unseren Hungerstreik ab.“ Die Protestaktion auf dem Pariser Platz soll allerdings bis zum 5. November fortgesetzt werden.

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“Vorausgegangen war ein mehrstündiges Gespräch mit Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Integration und Flüchtlinge Maria Böhmer (CDU). Dabei sagten die beiden Politikerinnen Vertretern der Asylbewerber zu, sich für mehrere ihrer zentralen Forderungen einsetzen zu wollen.” (Bericht im Tagesspiegel siehe hier)
weiter aktuelle Infos: hier

 

Repression:

Die Polizei geht seit Tagen immer wieder gewaltsam gegen die Protestierenden vor und versucht die Hungerstreikenden durch Schickanen zu zermürben. So wurde gleich zu Beginn das aufgebaute Zelt abmontiert und tagtäglich werden den Menschen vor Ort trotz nächtlicher Minustemperaturen immer wieder Isomatten, Decken, Schlafsäcke und anderes wärmendes Material von der Polizei weggenommen. Bei den nächtlichen Übergriffen durch Polizeibeamte kam es vor kurzem bereits auch zu Festnahmen.

Update 31.10.2012: Erneuter Übergriff durch Polizeieinheiten auf die Protestierenden in der vergangenen Nacht, 3 Festnahmen

Zuletzt wurden die Protestierenden sogar gezwungen, ihre Rucksäcke in der Hand zu halten. Zusätzlich zu Aufbauten, Isomaten und Decken werden nun  alle Gegenstände verboten, die am Boden liegen. Die Polizei ist immer wieder mit massivem Aufgebot vor Ort und wartet, dass die Sachen entfernt werden. Mit diesem Vorgehen riskieren die zuständigen Politiker und die ausführenden Polizeikräfte die Gesundheit und das Leben der Hungerstreikenden.

Wir fordern die verantwortlichen Personen in Politik, Verwaltung und bei der zuständigen Polizei dazu auf, dieses menschenverachtende Vorgehen gegen die Protestierenden sofort zu beenden!!

Auch zahlreiche überregionale Zeitungen berichten inzwischen über den gewaltsamen und schikanierenden Einsatz der Polizei vor dem Brandenburger Tor (Siehe z.B. Zeit, Spiegel, Süddeutsche Zeitung, Tagesspiegel, TAZ, Update: 31.10: Video Tagesschau). Es ist nun auch an uns allen, den Druck auf die zuständigen Politiker weiter zu erhöhen! Unterstützt nach Möglichkeit die Menschen in Berlin vor Ort und verbreitet die Infos über den Hungerstreik, die Forderungen der Protestierenden, den repressiven Einsatz der Polizei usw. überall weiter!!

Unsere grenzenlose Solidarität gilt den hungerstreikenden Flüchtlingen vor dem Brandenburger Tor!

Ihr macht mit eurem Protest deutlich, dass es kein weiteres Warten auf eine Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen in Deutschland in einer fernen Zukunft geben kann. Durch eure Unnachgiebigkeit ist unmissverständlich klar geworden, dass die Veränderungen jetzt sofort beginnen müssen! Eure Forderungen teilen wir uneingeschränkt!

Soliplakat in der Uni Bielefeld:

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7.11.: Kennenlern-Treffen

Jeden ersten Mittwoch im Monat findet ein Treffen im IBZ Bielefeld statt, auf dem wir unsere Gruppen (das Aktionsplenum move and resist! und die AntiRa AG an der Uni Bielefeld) vorstellen. Das nächste Kennenlern-Treffen findet am Mittwoch, den 7. November um 18 Uhr statt. Kommt vorbei!

Sa. 13. Oktober: Demo in Berlin! Refugee Protest March

Aus dem Aufruf:

Wir sind Flüchtlinge aus den verschiedensten Regionen der Welt, wir alle flohen auf der Suche nach Freiheit und Menschlichkeit. Entgegen den Verheißungen fanden wir diese weder in Europa noch in Deutschland. Nach einem weiteren Selbstmord eines unserer Leidensgenossen, entschlossen wir uns, die Marginalisier-ung und Entrechtung, die der deutsche Staat für uns vorsieht, nicht mehr länger hinzunehmen.

Wir haben die Flüchtlingslager verlassen und die Essenspakete boykottiert. Wir haben die Gutscheine ignoriert und die Plätze der Städte besetzt. Seit dem 8. September befinden wir uns auf einem Protestmarsch von Würzburg nach Berlin, um unsere Forderungen in die Hauptstadt und damit in das politische Zentrum Deutschlands zu tragen.Mit der großen Demonstration in Berlin am 13. Oktober findet eine Etappe unseres Kampfes einen Abschluss, gleichzeitig markiert sie den Anfang einer neuen. Alle Menschen, denen das Menschsein noch etwas bedeutet, sind dazu aufgerufen, sich an diesem Tag und darüber hinaus unserem Protest anzuschließen. Setzten wir gemeinsam der Isolation, Diskriminierung und Zermürbung der Flüchtlinge ein Ende!

Abschiebestopp!
Abschaffung der Residenzpflicht!
Abschaffung der Flüchtlingslager!

Mehr Infos:

Refugee Protestmarch

Refugeebusprotest

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