Archive | September 2012

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Refugees Protestmarch von Würzburg nach Berlin in Bielefeld – Protestaktionen und Repression

Am 21. September stoppte der Refugees Protestmarch von Würzburg nach Berlin auch für 2 Tage in Bielefeld. Neben einer Kundgebung in der Innensatdt gab es u.a. eine spontane Protestaktion an der ZAB (Zentrale Ausländebehörde) und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die von polizeilicher Repression überschattet wurde. Ein ausführlicher Bericht auf refugeebusprotest.wordpress.com fasst die Ereignisse des Tages zusammen:

pressrelease

Yesterday the 20th of september the bus arrived in Bielefeld. People from the bus attended a crowded meeting of refugeeactivists and other activists.

Today on the 21th of september there was an spontanious action in the morning at the ZAB (Zentrale Ausländerbehörde) and the Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. A group of 18 people, both refugees and non-refugees, some persons from organised groups and others individually, went into the open public building of the ZAB with banners, distributed leaflets and talked to the refugees waiting for their interviews. But after a short time people, who were working there, came and asked the visitors to leave the building. The activists left the building, but the staff had already called the police. However the group got stopped by the police 300m far from the building. There were around 12 policepersons, one with a dog, controlling the group. Some activists, who got controlled broke the Residenzpflicht while beeing in Bielefeld. Even people from the outside, who didnt join the action got controlled by police. Some of the group refused showing their passports in solidarity with protestmarch. Two of them were put directly in handcuffs, even if they gave the information they had to give. One of these got arrestet, driven to policestation and let free after a short time.

Despite the peacful protest and the cooperative behavior of all protesters, the ZAB forced charges against these. All participating individuals and supportgroups refuse the massive overreaction of Police forces and the ZAB as unaccaptable attacks. Contact has been held with responsibles in the offices of ZAB in order to make them drop all charges immediatly. Decisions on that are not expected before Monday.
Mutual solidarity is declared by:
AK Asyl
The VOICE refugee forum
Refugee Initiative Baden-Württemberg
and other individual supporters from Bielefeld

The second action on that day was a rally joined by about 120 people at the Kronenplatz and a spontanious demonstration to the IBZ (Internationales Begegnungszentrum).

Furthermore we are declaring our solidarity with those refugees in Denhaag who begann their protest in tents on the street today.

On the 22. of september the busprotest is going to arrive in Münster and will visit a rally at 1pm at Stadthaus 1, Klemensstrasse.

 

14. Tag des Busprotestes

Pressemitteilung

Gestern am 20. September kam der Bus in Bielefeld an. Die Menschen aus dem Bus besuchten an diesem Abend ein gut besuchtes Treffen mit geflüchteten und anderen Aktivist_innen.

Heute am 21. September gab es eine spontane Aktion an der ZAb (Zentrale Ausländebehörde) und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Eine Gruppe von 18 Personen, darunter Gelüchtete und Nicht-Gelüchtete, einige von organisierten Gruppen andere individuell, gingen mit Bannern in das öffentliche Gebäude der ZAB, verteilten Flyer und redeten mit den Flüchtlingen, die dort auf ihre Anhörung warteten. Nach kurzer Zeit kamen Mitarbeiter_innen der Behörde und forderten die Besucher_innen auf das Gebäude zu verlassen. Die Aktivist_innen verliessen das Gebäude, aber die Mitarbeiter_innen hatten zu diesem Zeitpunt bereits die Polizei gerufen. So wurde die Gruppe, als die bereits ca. 300 Meter vom Gebäude entfernt war, von der Poliei gestoppt zu Personalienfeststellung aller Personen. Unter den Aktivist_innen befanden sich auch Personen, die mit ihrem Aufenthalt in Bielefeld gegen die Residenzpflicht verstossen. Insgesamt waren es ca. 12.Polizeibeamt_innen, einer mit Hund, die die Gruppe kontrollierten. Auch aussenstehende Personen, die nicht an der Aktion teilgenommen hatten, wurden von der Polizei kontrolliert. Einige der Personen aus der Gruppe lehnten es in Solidarität mit dem Protestmarsch wie zuvor ab ihre Ausweise zu zeigen. Zwei von ihnen wurden sofort Handschellen angelegt. Nachdem auch diese Personen alle notwendigen Daten abgaben und andere Personen weiter versuchten die Gründe für diese Kontrolle von der Polizei zu erfahren, wurde eine Person verhaftet, zur Polizeistation gefahren und nach kuzer Zeit wieder frei gelassen.

Trotz des friedlichen Protests und dem kooperativen Verhalten der Aktivist_innen erstattete die ZAB Anzeige gegen alle Teilnehmer_innen.
Diese Maßnahmen kritisieren alle beteiligten Personen und Unterstützer_innengruppen scharf. Sie verurteilen alle unverhältnissmäßigen
Aktionen von Polizei und Behörde und traten bereits mit Verantwortlichen der
ZAB in Kontakt. Alle Anzeigen sollten sofort fallengelassen werden, eine Entscheidung der Verantwortlichen ist frühstens Montag zu erwarten.

Solidaritätsbekundungen von:
AK Asyl
The voice of refugee forum
and other individual supporters from Bielefeld

Die zweite Aktion an diesem Tag war eine Kundgebung mit ca. 120 Teilnehmer_innen auf dem Kronenplatz und eine spontane Demonstration danach zum IBZ (Internationales Begegnungszentrum)

Desweiteren erklären wir unsere Solidarität mit den Flüchtlingen in Denhaag, die heute ihren Protest in Zelten auf der Strasse begannen.

Am 22. September wird der Busprotest Münster erreichen und wird dort eine Kundgebung um 13 Uhr am Stadthaus 1, Klemensstrasse besuchen.

 

Eine von zahlreichen politischen Gruppen und Initiativen getragene Pressemitteilung verurteilt das repressive Vorgehen von ZAB und Polizei am 21.09. ebenfalls:

Zentrale Ausländerbehörde geht überzogen gegen legitimen Protest vor

Pressemitteilung der Gruppen: Karawane für die Recht von Flüchtlingen und MigrantInnen, The Vioce Refugee Forum, AK Asyl e.V., Aktionsplenum gegen Ausgrenzungen und Abschiebungen  – move and resist, AntiRa AG an der Uni Bielefeld, AG Freie Bildung an der Uni Bielefeld

Im Zusammenhang mit dem bundesweiten Protestmarsch der streikenden Flüchtlinge, besuchten am 21.09.2012 gegen 10 Uhr eine Gruppe von Flüchtlingen und deren UnterstützerInnen die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Bielefeld. Die aus Baden–Württemberg, Bayern und NRW angereisten Flüchtlinge und AktivistInnen wollten mit den in der ZAB wartenden Flüchtlingen ins Gespräch kommen. Zudem sollten in der für Abschiebungen zuständigen Behörde die Ablehnung der deutschen Asyl- und Ausländergesetze zum Ausdruck gebracht werden. In der ZAB angekommen meldeten sie sich an der Pforte an, sprachen mit anderen Flüchtlingen, verteilten Flugblätter und zeigten Transparente. Trotz der zuvor erhaltenen Erlaubnis die Räume zu betreten, forderten BehördenmitarbeiterInnen der ZAB die Protestierenden nach wenigen Minuten auf das Gebäude zu verlassen. Obwohl die Protestierenden friedlich das Gelände verließen, erstattete die ZAB Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs. Die herbeigerufene Polizei, bei deren Eintreffen die Protestierenden sich bereits auf dem Heimweg auf Höhe der Seidenstickerhalle (etwa 500 Meter entfernt) befanden, forderte in aggressiver Art und Weise die Herausgabe der Personalien der gesamten Gruppe und machten trotz Vorlage gültiger Personalausweise Fotos von den Einzelnen. Eine Person wurde sogar in Gewahrsam genommen und mit auf die Polizeiwache genommen.

Hierzu bemerkt Zübeyde Duyar:

„Die Zentrale Ausländerbehörde, die ein Zahnrad im Getriebe der unmenschlichen Abschiebemaschinerie ist, kann mit Kritik offensichtlich ganz und gar nicht umgehen. Den legitimen Protest mit einer Strafanzeige zu verfolgen ist vollkommen unverständlich – vor allem da den Flüchtlingen und ihren UnterstützerInnen zunächst Zutritt zur Behörde gewährt wurde und diese der Aufforderung wieder zu gehen nachgekommen sind. Die Behördenleitung sah sich nach einem weiteren Schlichtungsversuch von Seiten des AK Asyl e.V. aktuell nicht in der Lage die überzogene Anzeige zurückzunehmen.“

 

 

 

Fr. 21.09.2012: Protestmarsch der Geflüchteten/Flüchtlinge/Refugees – Kundgebung in Bielefeld

In Solidarität mit dem Protestmarsch von Würzburg nach Berlin stehen wir auf und kämpfen gegen die rassistische Gesellschaft
Weitere Informationen: refugeetentaction.net
Der Protestmarsch startete am 8. September in Würzburg und wird auf zwei verschiedenen Routen Anfang Oktober Berlin erreichen.
In einem mehrsprachigen Aufruf rufen die Organisator_innen zu ihrem Protest mit folgenden Worten auf:
„Wir werden keine Gesetze respektieren, die uns nicht als Menschen respektieren.
Die streikenden Flüchtlinge in ganz Deutschland, die einen starken und koordinierten gemeinsamen Protest begonnen haben, haben beschlossen am 8. September eine neue Aktion zu starten: Ab diesem Tag werden Asylsuchende auf 2 verschiedenen Routen nach Berlin marschieren um dort der deutschen Regierung zu zeigen, dass auf jede Anwendung des unmenschlichen Abschiebegesetzes eine Reaktion der Bewegung folgen wird. Die Flüchtlinge werden lauter schreien denn je, sie werden ihren Kampf weiterführen, bis die Lager mit ihren katastrophalen Bedingungen geschlossen werden. Mit der Versammlung in Berlin werden die Flüchtlinge aktiv gegen die diskriminierende Residenzpflicht verstoßen, die sie zwingt, sich in einem bestimmten Bereich aufzuhalten.“
Geflüchtet aus Ländern, in denen die Lebensgrundlagen durch neokoloniale Politiken von Staaten wie Deutschland zerstört worden sind, gehören sie zu denen, die einen Weg durch die hochgerüsteten Grenzen europäischer Länder gefunden haben. Gelangen sie nach Deutschland sind Geflüchtete/Flüchtlinge/Refugees mit migrationspolitischen Sondergesetzen in einer rassistisch strukturierten Gesellschaft konfrontiert, in der sie isoliert, benachteiligt, kriminalisiert und unterdrückt werden. Die Protestierenden auf dem Marsch erheben ihre Stimme und machen deutlich, dass sie diese Bedingungen nicht länger hinnehmen, indem sie kontrollierende und unterdrückende Gesetze brechen.
Auch in Bielefeld wird die ausgrenzende Praxis und Gesetzgebung gegen flüchtende Menschen deutlich. Von der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) am Stadtholz aus werden Abschiebungen nach Kosovo koordiniert. Sie sind verantwortlich für Abschiebungen von Roma in Hunger, Elend und rassistische Diskriminierung. In Bielefeld befindet sich außerdem eine Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Hier werden reihenweise zynische und menschenverachtende Ablehnungen von Asylanträgen geschrieben, die die tägliche Angst vor Abschiebung, aber auch den Widerstand gegen die Ablehnung des Rechts auf Bewegungsfreiheit hervorrufen.
Ein Schritt ist der Kampf für Bedingungen, die ein Überleben möglich machen. Aber diese Kämpfe gehen viel weiter. Sie betreffen die gesamte Gesellschaft, in der Rassismus ein Herrschaftsverhältnis darstellt und fordern damit uns selbst heraus. Betrachten wir den Protestmarsch als ein Kampf, losgelöst von anderen? Oder versuchen wir verschiedene Herrschaftsverhältnisse wie Rassismus, Faschismus, Nationalstaatlichkeit, neokoloniale Politiken, Sexismus, Kapitalismus zu betrachten, um die Situation zu analysieren und Bündnisse dagegen zu bilden.
Um das grob zu veranschaulichen, sei auf das Statement von Jens Pühse in Bezug auf den Protestmarsch verwiesen, welches kürzlich auf npd.de veröffentlicht wurde. Der Bundesgeschäftsführer der NPD nutzte schäbiger Weise den Protestmarsch als Anlass, um Propaganda für seine Partei zu machen, „Missbrauch“-Mythen zu verbreiten und gegen den Protestmarsch zu mobilisieren.
Den Protestmarsch zu unterstützen bedeutet für uns, den erhobenen Stimmen zuzuhören, durch lokale Aktionen auf die Forderungen aufmerksam zu machen und nach Berlin zu mobilisieren.
Unterstützer_innen in Bielefeld