Archive | September 2011

Demonstration in Bielefeld am 22. Oktober!

Zusammen mit der Antira AG der Uni Bielefeld rufen wir für den 22. Oktober zu einer Demonstration gegen Ausgrenzung, Abschiebung und rassistische Migrationspolitik in der bielefelder Innenstadt auf. An diesem Tag wollen wir unseren Protest gegen das rassistische Abschiebesystem der EU, an dem Deutschland wesentlich beteiligt ist, lautstark auf die Straße tragen. Gerade in Bielefeld, wo sich eine der zentralen Ausländerbehörden (ZAB) befindet und massenhaft Abschiebungen durchgeführt werden, ist ein sichtbarer Widerstand gegen die Abschiebepraxis dringend notwendig!

Der Aufruf zur Demo:

Demonstration gegen Ausgrenzung, Abschiebung und
rassistische Migrationspolitik.

Die brutale Abschottung Europas gegen Migrant_innen und Flüchtlinge
hat allein seit Anfang 2011 im Mittelmeerraum 1.931 Todesopfer
gefordert. Tagtäglich sterben an den Außengrenzen Europas Menschen,
die in die Europäische Union gelangen wollen. Als Mitgliedstaat der EU
ist Deutschland wesentlich an dieser Politik beteiligt und unterstützt
unter anderem mit dem Einsatz von Frontex die Abschottung der EU-Außengrenzen und damit das Massensterben im Mittelmeerraum.

Innerhalb Deutschlands wird diese menschenverachtende Asyl- und
Migrationspolitik systematisch fortgeführt. Die Gesetzgebung sowie die Praxis
der staatlichen Behörden wirken gezielt auf die Entrechtung von Flüchtlingen
hin. Die Lebensrealität derjenigen, die es überhaupt schaffen nach Deutschland
zu gelangen ist von Entwürdigung, Ausgrenzung und Rechtlosigkeit
geprägt. Zugleich wird eine rassistische Migrationspolitik vorangetrieben,
die Migration auf die ökonomische Verwertbarkeit reduziert und nur die
Menschen willkommen heißt, die der Bundesrepublik mehr Geld einbringen.
Wir haben das alles satt und werden diese Politik nicht länger hinnehmen!

Gerade weil von staatlicher Seite versucht wird, diese Praxis rassistischer
Diskriminierung möglichst ‚unsichtbar‘ zu machen, wollen wir sie am 22.
Oktober deutlich sichtbar machen und unsere Wut auf die Straße tragen!
Auch in Bielefeld finden viele Schritte statt, die Abschiebungen, rassistische
Ausgrenzung und die Entrechtung von Flüchtlingen erst möglich machen.

Leben in Deutschland als Flüchtling bedeutet unter anderem:
• Internierung in Asylheimen, Lagern, Containern und in Abschiebehaft
• ein Leben weit unter dem finanziellen Existenzminimum
• die Beschränkung der Bewegungs- und Reisefreiheit
• Status der ‚Duldung‘
• unzureichende medizinische Versorgung
• ständige Kontrollen
• gewaltsame Abschiebung

Und in Bielefeld?
Hier befindet sich eine der drei zentralen Ausländerbehörden (ZAB) NRWs.
Ihre Aufgabe ist es, Abschiebungen vorzubereiten und durchzuführen. Sie soll
dafür sorgen, dass eine Abschiebung ‚reibungslos‘ verläuft, das heißt unter
anderem, dass für Personen ohne Pass Passersatzpapiere besorgt werden
und eventuelle ‚Hindernisse‘ wie z.B. die Reiseunfähigkeit einer Person
aus dem Weg geräumt werden müssen. Neben der ZAB sind in Bielefeld
unter anderem ebenfalls die kommunale Ausländerbehörde sowie das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge tagtäglich an der Vorbereitung und
Durchführung von Abschiebungen beteiligt. Sie alle sind Teil der rassistischen
Abschottungspolitik und müssen abgeschafft werden.

Widerstand – Was tun?
Die Widerstandsbewegungen von Flüchtlingen und Unterstützer_innen
sind vielfältig und richten sich immer wieder erfolgreich gegen rassistische
Ausgrenzung und gegen das menschenverachtende Abschiebesystem.
Wir müssen nicht passiv zusehen, wie die bundesdeutsche Regierung die
Menschenrechte unserer Mitmenschen missachtet und ihr Leben und ihre
Sicherheit gefährdet.
Allein 2008 konnten 377 Abschiebungen verhindert werden – in 220 Fällen
konnte dies durch den Widerstand der Betroffenen erreicht werden und in 76
Fällen haben Piloten sich geweigert zu fliegen.

Abschiebungen stoppen! Für ein Recht auf Bewegungsfreiheit!
Stop deportation! Freedom of movement!
Pour un arrêt d‘expulsion et pour le droit de la liberté de mouvement!
¡Que paren las deportaciones y derecho a la libertad de circulación!

Sa. 22.10.2011
start 13:30 bielefeld hauptbahnhof

Unterstützer_innen:

ag freie bildung, Bielefeld

antifa ag an der Uni Bielefeld

ausbrechen.info (Ex-Bürengruppe), Paderborn

association critique, Bielefeld

Antirassistische Perspektive, Mühlheim

AK Asyl e.V., Bielefeld

Rom e.V., Köln

Autonome Antifa Bielefeld

Grenzfrei, Münster

No Lager Osnabrück

Kritische Uni, Kassel

Antifa-West

Karawane Bielefeld

AStA der FH Bielefeld

AStA der Uni Bielefeld

sⒶm, Bielefeld

FemRef, Uni Bielefeld

                                       

Kommt zahlreich und mobilisiert in eurer Region!!!
Wenn ihr diesen Aufruf unterstützen wollt, schreibt an: gegenabschiebung(at)riseup.net

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