Kleiner Bericht von der Demo am 22.10.
In dem folgenden Text haben wir nochmals einige Eindrücke von der Demonstration am 22.10. in Bielefeld zusammengetragen:
Am 22.Oktober 2011 haben 400 Personen in Bielefeld an unserer Demonstration gegen Ausgrenzung, Abschiebung und rassistische Migrationspolitik teilgenommen. Die Demonstration zog vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt bis zur Zentralen Ausländerbehörde (ZAB). Hierzu riefen wir, das Aktionsplenum moveandresist sowie die antira ag an der Uni Bielefeld gemeinsam auf. Unterstützt wurde der Aufruf von vielen verschiedenen Gruppen aus ganz NRW.
Die Demonstration startete bei gutem Wetter mit einer Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof, wo die Musikgruppe ´Lebenslaute` mit ihren Musikstücken die Demo eröffnete. Anschließend gab es Solidaritätsgrüße aus Erfurt von ´The Voice-Refugee Forum`, wo am gleichen Tag Migrant_innen, Flüchtlinge und Aktivist_innen aus dem gesamten Bundesgebiet gemeinsam auf die Straße gingen, um gegen die Flüchtlingslager und die rassistischen Isolation in Thüringen zu demonstrieren. Nach dem auch unsere Gruppe die Teilnehmer_innen begrüßte, zog der Demonstrationszug lautstark mit der Trommelgruppe Sambistas durch die Innenstadt. Quer durch die Innenstadt erreichte die Demonstration viele Passant_innen, welche den Parolen und Transparenten große Aufmerksamkeit schenkten. Am Rande wurden Flyer verteilt, die deutlich machten, warum die Demonstration stattfand und weshalb gerade auch in Bielefeld auf die verheerende Abschiebepolitik aufmerksam gemacht werden muss. Auf mehreren Zwischenkundgebungen wurde in Reden und kreativen Protestformen die Situation von Flüchtlingen und die Illegalisierung von Menschen in Europa thematisiert. Die erste Zwischenkundgebung erfolgte am Jahnplatz, wo eine Person vom Ak-Asyl einen Redebeitrag zur „Anerkennung von Folter als Asylgrund“ hielt. Ein Redebeitrag vom Kurdistan Zentrum machte auf die rassistische Unterdrückung von Kurden in ihren Herkunftsstaaten und in Deutschland aufmerksam. Abschließend zur Kundgebung am Jahnplatz gab es noch die Vorführung eines ´Tribunals`, indem alle Institutionen, die mit Abschiebungen zu tun haben, angeklagt wurden.
Das Programm der Demonstration war vielfältig und wurde von vielen Gruppen mitgetragen. Weiter ging die Demonstration durch die Altstadt bis zum Rathaus, wo die zweite Zwischenkundgebung wieder von der Gruppe ´Lebenslaute` begonnen wurde und mit ihren Musikstücken zur guten Stimmung der Demonstrant_innen beitrug. Am Rathaus thematisierte ein Redebeitrag einer Aktivistin unserer Gruppe die Situation von Flüchtlingen in Flüchtlingsunterkünften. Ausführlich berichtete sie von ihrer Situation und von den alltäglichen Problemen von Flüchtlingen in Deutschland. Auch Passant_innen blieben interessiert stehen. Ein Redebeitrag von einer Person aus Remscheid, die über die ´Situation und Kämpfe in Flüchtlingsheimen` berichtete, fand ebenfalls großes Interesse. Abschließend zur Kundgebung am Rathaus gab es noch eine Theateraktion, in der Abschiebung durch Fluggesellschaften thematisiert wurde.
Unüberhörbar zog der Demozug mit der Trommelgruppe Sambistas und dem Lauti und lautstarken Parolen zur ZAB am Stadtholz. Auf dem Weg dorthin kam es durch einige äußerst aggressiv auftretende Einsatzkräfte der anwesenden Polizei-Hundertschaft zu mehreren Rangeleien und schließlich sogar zu dem Versuch einzelne Teilnehmer_innen völlig grundlos aus der Demo zu ziehen. Trotz dieser eindeutigen Provokationen gelang es einigen Demonstrant_innen durch das solidarische Eingreifen und Abwehren der gewaltsamen Übergriffe letztendlich Festnahmen zu verhindern. An der ZAB wurden die Demonstrant_innen mit Transparenten zum Thema Bewegungsfreiheit empfangen, die einige Aktivist_innen dort im Vorfeld an den Straßenlaternen angebracht hatten. Eine Person vom Verein ´Hilfe für Menschen in Abschiebehaft` sprach hier abschließend in einem ausführlich Redebeitrag über die „Geschichte des Aufenthaltsrechts“. Nach dem Redebeitrag wurde die Demonstration aufgelöst.
Ein großer Dank an alle, die für die Demo extra nach Bielefeld angereist sind. Wir danken euch für die breite Mobilisierung in euren Kreisen. Danke an alle Unterstützer_innen. Und besonderen Dank an alle, die sich an dem vielfältigen Programm beteiligt haben.
Lautstarke Demo durch Bielefelder Innenstadt
Rund 400 Menschen folgten heute Nachmittag unserem Aufruf zur Demonstration gegen Ausgrenzung, Abschiebung und rassistische Migrationspolitik und zogen bei sonnigem Wetter durch die Bielefelder Innenstadt. Wir bedanken uns bei allen Teilnehmer_innen dass der Protest trotz des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes und des langen Programms lautstark bis zur ZAB am Stadtholz getragen worden ist!
Des Weiteren wollen wir den Menschen, die das vielfältige Programm gefüllt haben, ebenfalls an dieser Stelle danken! Besonders positiv fanden wir auch, dass sich so viele unterschiedliche Gruppen aus ganz NRW an der Mobiliserung zur Demo beteiligt haben und heute extra nach Bielefeld angereist sind!
**** Infos zur Demo ****
Die Mobilisierung zur Demonstration am 22.10. läuft nun seit einigen Wochen und wir möchten uns bereits an dieser Stelle für den tollen support verschiedenster Gruppen bedanken! Wir freuen uns auf eine lautstarke & kreative Demo durch die Bielefelder Innenstadt!
Demoroute:
Die Demo wird am Bielefelder Hauptbahnhof um 13.30 Uhr beginnen und mit mehreren Zwischenkundgebungen durch die Innenstadt bis zur Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) am Stadtholz ziehen. Wer bereits einen Blick auf die Demoroute werfen möchen, kann dies hier tun: Flyer Demoroute
Demonstration in Bielefeld am 22. Oktober!
Zusammen mit der Antira AG der Uni Bielefeld rufen wir für den 22. Oktober zu einer Demonstration gegen Ausgrenzung, Abschiebung und rassistische Migrationspolitik in der bielefelder Innenstadt auf. An diesem Tag wollen wir unseren Protest gegen das rassistische Abschiebesystem der EU, an dem Deutschland wesentlich beteiligt ist, lautstark auf die Straße tragen. Gerade in Bielefeld, wo sich eine der zentralen Ausländerbehörden (ZAB) befindet und massenhaft Abschiebungen durchgeführt werden, ist ein sichtbarer Widerstand gegen die Abschiebepraxis dringend notwendig!
Der Aufruf zur Demo:
Demonstration gegen Ausgrenzung, Abschiebung und
rassistische Migrationspolitik.
Die brutale Abschottung Europas gegen Migrant_innen und Flüchtlinge
hat allein seit Anfang 2011 im Mittelmeerraum 1.931 Todesopfer
gefordert. Tagtäglich sterben an den Außengrenzen Europas Menschen,
die in die Europäische Union gelangen wollen. Als Mitgliedstaat der EU
ist Deutschland wesentlich an dieser Politik beteiligt und unterstützt
unter anderem mit dem Einsatz von Frontex die Abschottung der EU-Außengrenzen und damit das Massensterben im Mittelmeerraum.
Innerhalb Deutschlands wird diese menschenverachtende Asyl- und
Migrationspolitik systematisch fortgeführt. Die Gesetzgebung sowie die Praxis
der staatlichen Behörden wirken gezielt auf die Entrechtung von Flüchtlingen
hin. Die Lebensrealität derjenigen, die es überhaupt schaffen nach Deutschland
zu gelangen ist von Entwürdigung, Ausgrenzung und Rechtlosigkeit
geprägt. Zugleich wird eine rassistische Migrationspolitik vorangetrieben,
die Migration auf die ökonomische Verwertbarkeit reduziert und nur die
Menschen willkommen heißt, die der Bundesrepublik mehr Geld einbringen.
Wir haben das alles satt und werden diese Politik nicht länger hinnehmen!
Gerade weil von staatlicher Seite versucht wird, diese Praxis rassistischer
Diskriminierung möglichst ‚unsichtbar‘ zu machen, wollen wir sie am 22.
Oktober deutlich sichtbar machen und unsere Wut auf die Straße tragen!
Auch in Bielefeld finden viele Schritte statt, die Abschiebungen, rassistische
Ausgrenzung und die Entrechtung von Flüchtlingen erst möglich machen.
Leben in Deutschland als Flüchtling bedeutet unter anderem:
• Internierung in Asylheimen, Lagern, Containern und in Abschiebehaft
• ein Leben weit unter dem finanziellen Existenzminimum
• die Beschränkung der Bewegungs- und Reisefreiheit
• Status der ‚Duldung‘
• unzureichende medizinische Versorgung
• ständige Kontrollen
• gewaltsame Abschiebung
Und in Bielefeld?
Hier befindet sich eine der drei zentralen Ausländerbehörden (ZAB) NRWs.
Ihre Aufgabe ist es, Abschiebungen vorzubereiten und durchzuführen. Sie soll
dafür sorgen, dass eine Abschiebung ‚reibungslos‘ verläuft, das heißt unter
anderem, dass für Personen ohne Pass Passersatzpapiere besorgt werden
und eventuelle ‚Hindernisse‘ wie z.B. die Reiseunfähigkeit einer Person
aus dem Weg geräumt werden müssen. Neben der ZAB sind in Bielefeld
unter anderem ebenfalls die kommunale Ausländerbehörde sowie das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge tagtäglich an der Vorbereitung und
Durchführung von Abschiebungen beteiligt. Sie alle sind Teil der rassistischen
Abschottungspolitik und müssen abgeschafft werden.
Widerstand – Was tun?
Die Widerstandsbewegungen von Flüchtlingen und Unterstützer_innen
sind vielfältig und richten sich immer wieder erfolgreich gegen rassistische
Ausgrenzung und gegen das menschenverachtende Abschiebesystem.
Wir müssen nicht passiv zusehen, wie die bundesdeutsche Regierung die
Menschenrechte unserer Mitmenschen missachtet und ihr Leben und ihre
Sicherheit gefährdet.
Allein 2008 konnten 377 Abschiebungen verhindert werden – in 220 Fällen
konnte dies durch den Widerstand der Betroffenen erreicht werden und in 76
Fällen haben Piloten sich geweigert zu fliegen.
Abschiebungen stoppen! Für ein Recht auf Bewegungsfreiheit!
Stop deportation! Freedom of movement!
Pour un arrêt d‘expulsion et pour le droit de la liberté de mouvement!
¡Que paren las deportaciones y derecho a la libertad de circulación!
Sa. 22.10.2011
start 13:30 bielefeld hauptbahnhof
Unterstützer_innen:
antifa ag an der Uni Bielefeld
ausbrechen.info (Ex-Bürengruppe), Paderborn
association critique, Bielefeld
Antirassistische Perspektive, Mühlheim
Grenzfrei, Münster
No Lager Osnabrück
Karawane Bielefeld
Kommt zahlreich und mobilisiert in eurer Region!!!
Wenn ihr diesen Aufruf unterstützen wollt, schreibt an: gegenabschiebung(at)riseup.net
30. August: Kundgebung gegen Abschiebehaft in Büren!
Auch in diesem Jahr wird es am 30. August wieder eine Protestaktion in Büren an Deutschlands größtem Abschiebeknast geben. Der 30. August ist dabei auch ein symbolisches Datum: an diesem Tag starb vor nunmehr 12 Jahren der Marokkaner Rashid Sbaai in einer Arrestzelle des Bürener Knastes. Deshalb soll an diesem Tag an seinen sinnlosen Tod, der ihn zu einem von vielen Opfern der bundesdeutschen Abschiebehölle machte, erinnert werden.
Für den Aufruf der Bürengruppe Paderborn siehe
http://www.aha-bueren.de/2011/08/kundgebung-gegen-abschiebehaft-in-buren/
Gemeinsame Anreise aus Bielefeld:
Es wird am kommenden Dienstag eine gemeinsame Anreise mit der Bahn aus Bielefeld zur Kundgebung geben. Treffpunkt ist der Bielefelder Hauptbahnhof (Eingangshalle) um 16.20 Uhr.
In Paderborn werden wir dann um 18 Uhr vom Bahnhof aus mit dem kostenlosen Busshuttle zum Kundgebungsort nach Büren und wieder zurück fahren.
Start der Kundgebung: 19 Uhr in Büren, Am Stöckerbusch
Ausstellung: Blackbox Abschiebung
Abschiebung ist Alltag. Jedes Jahr verlassen Deutschland etwa 10.000 Menschen unfreiwillig. Wer sind sie? Und auf welche Reise werden sie geschickt? Mit ihrer Ausweisung verschwinden die Schicksale dieser Menschen aus unserem Blickfeld und aus unserem Bewusstsein. Die Blackbox Abschiebung, eine Medieninstallation des Dokumentarfilmers Ralf Jesse, macht das Phänomen sichtbar. Neun Personen, die von Abschiebung bedroht sind oder abgeschoben wurden, erzählen ihre Geschichten in Videointerviews und Digitalkamera-Aufnahmen, mit denen sie ihre Reise und dieAnkunft im Aufnahmeland selbst dokumentiert haben. Einzigartig an dem Projekt Blackbox Abschiebung ist, dass es Betroffene zu Akteuren macht. In ihrer Abwesenheit, aber mit ihren eigenen Worten fordern sie zur Auseinandersetzung mit dem Thema Abschiebung auf.
Die Ausstellung in Bielefeld:
23. Mai bis 3. Juni: Volkshochschule Bielefeld (Ravensberger Park 1)
06. Juni bis 10. Juni: Universität Bielefeld (Unihalle)
Vortrag zur Ausstellung in der Volkshochschule:
25. Mai (Beginn: 19.30 Uhr)
Referentinnen: Eva Weber (Forschungsgesellschaft Flucht und Migration, Berlin); Kathrin Dallwitz (AK Asyl Bielefeld) und 2 Flüchtlinge aus OWL
20.04.2011: Vortrag und Diskussion mit Joseph Adekanmi ‘The Asylum Seekers in Germany’
This presentation intends to do a conceptual clarification on the meaning of asylum. It also will shed light on the problems faced by asylum seekers in Germany and possible antidotes to these problems. It, as well, analyses some political problems in Nigeria.
Der Vortag soll erklären, was Asyl in Deutschland bedeutet. Außerdem soll beleuchtet werden, welchen Problemen sich Asylbewerber in Deutschland ausgesetzt sehen und welche Möglichkeiten der Verbesserung es gibt. Außerdem sollen politische Probleme in Nigeria analysiert werden.
Joseph Adekanmi holds a BA degree in Philosophy from the University of Ibadan (Nigeria) and is a politician in the Nigerian ruling party PDP. For 1,5 years he has been living in Germany as an asylum seeker due to political problems.
Joseph Adekanmi hat sein BA-Studium in Philosophie an der Universität in Ibadan (Nigeria) abgeschlossen und ist Politiker in der Regierungspartei PDP in Nigeria. Seit 1,5 Jahren lebt er aus politischen Gründen als Asylbewerber in Deutschland.
Uni Bielefeld
Mittwoch, 20.04.2011 um 18 Uhr in U2-119
Im Rahmen der Austellung “Invisible Borders“ präsentiert von der Antirassismus AG und dem Asta der Uni Bielefeld
Achtung Sammelabschiebungen! 5. April Düsseldorf – Belgrad und 12. April Düsseldorf – Pristina
Achtung Sammelabschiebungen!
5. April Düsseldorf – Belgrad und 12. April Düsseldorf – Pristina
Ende des Wintererlasses – massenweise Abschiebungen von Roma
Protest Di. 5. April und Di.12. April 2011
Flughafen Düsseldorf
10 Uhr – Abflughalle B – bringt Transparente, Flyer und Lärm
Noch immer wendet der deutsche Staat diskriminierende Sondergesetze an um Menschen die hier Schutz gesucht haben zu schikanieren und ihres Rechtes auf ein angstfreies leben zu berauben. Isolation in Lagern, Gutscheinsysteme, Arbeitsverbot, Residenzplicht, Duldung und Abschiebung gehören zum Alltag von Flüchtlingen.
Besonders dringend ist die Situation momentan für Roma, denen nun nach dem Rücknahmeabkommen zwischen Deutschland und Kosovo die schnelle Abschiebung im Morgengrauen droht, obwohl manche von ihnen schon seit über 20 Jahren hier als Geduldete leben.
Auch vor dem Auseinanderreißen von Familien und der Gefährdung von Kindern schrecken die Behörden nicht zurück.
Grade jetzt gibt es wieder einen Fall von Abschiebung! 4 junge Roma zwischen 18 und 24 sitzen in Langenhagen in Abschiebehaft, während ihr schwerkranker und pflegebedürftiger Vater und ihre zwei minderjährigen Geschwister, die auch nur geduldet sind, momentan noch nicht abgeschoben werden sollen.
Die Kinder wurden festgenommen nachdem sie vorher angewiesen wurden zuhause zu bleiben, damit ein Hausmeister in ihrer Wohnung arbeiten vornehmen könne. Statt des Hausmeisters kam aber die Polizei. Ein Mädchen wurde sogar von der Polizei in der Schule abgehpolt, wo sie grade dabei ist ihren Abschluss zu machen.
Sammelabschiebungen soll es am 5. April 2011 nach Serbien und am 12. April 2011 nach Kosovo geben. Für den Flug nach Serbien sind bereits über 150 Passagiere angemeldet. Die meisten von ihnen sollen Roma aus Nordrhein-Westfalen sein. Im Flieger nach Kosovo sind schon über 110 Menschen gemeldet von denen 77 Roma und 4 Ashkali sein sollen.
Und dies ist nur der Anfang! Der Abschiebestopp in NRW endet am 31.03.2011.
Ob Betroffene Roma, Freunde, Nachbarn oder Unterstützer – Seid alle aktiv! Kommt zahlreich am 5. und 12. April zum Abschiebeflughafen Düsseldorf und Protestiert mit uns. Wir brauchen eure Solidarität.
Wir fordern die Abschaffung all dieser Schikanen! Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht! Duldung ist Folter und Abschiebung ist Mord!
alle bleiben!
