Aufruf zur Demo am 14. Januar von den Gruppen Autonome Antifa Remscheid, Antifa Velbert, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Transnationales Aktionsbündnis Bochum/Dortmund:

Anlässlich des fünften Todestages von Mohammad Sillah rufen wir zu einer Demonstration in Remscheid auf. Wir wollen auf die Situation der Flüchtlinge in Remscheid und vor allem auf die gesundheitliche Unterversorgung hinweisen. Durch die Demonstration werden wir den Protest der Remscheider Flüchtlinge würdigen und stärken. Seit Mohammad Sillahs Tod haben sie durch kontinuierlichen und hartnäckigen Protest stückweise ihre Isolation durchbrochen und Erfolge erzielt.

Wir haben in den vergangenen Jahren hier in Remscheid erlebt, dass der Zusammenhalt der Flüchtlinge die Stadtverwaltung Remscheid dazu brachte, einige ihrer Zermürbungsinstrumente zurückzunehmen. So wurde durch den ersten offenen Brief der Flüchtlinge vom Januar 2009 die menschenverachtende Praxis des Sozialamtes Remscheid für die Öffentlichkeit sichtbar. Die Anwesenheitskontrollen finden nicht mehr täglich sondern wöchentlich statt, ?im Regelfall? gibt es Bargeld statt Gutscheine und Krankenscheine für drei Monate.

Trotzdem werden die Ausgrenzung und auch die gesundheitliche Unterversorgung in Remscheid weitergeführt. Viele können nicht den Arzt aufsuchen, den sie brauchen; psychisch kranke Menschen werden allein gelassen und sind von ihren Nachbarn im Flüchtlingsheim abhängig; immer noch weigern Hausmeister sich, in Notfällen einen Krankenwagen zu rufen. Das Lagerleben und das Arbeitsverbot machen die Menschen zusätzlich krank.

In diesem Jahr wurden wieder Flüchtlinge aus Remscheid abgeschoben. Die Abschiebung von Herrn Hari Dhatt Batt konnte nur verhindert werden, weil seine Freunde und die Öffentlichkeit sich einschalteten. Syrische und afghanische Flüchtlinge, die seit mehr als 10 Jahren hier leben, dürfen nicht hier in Sicherheit und Frieden leben und müssen in Flüchtlingsheimen wohnen. Obwohl in diesen Ländern Krieg oder Verfolgung an der Tagesordnung sind, wird diesen Menschen das Recht auf Leben in Remscheid verwehrt.
Die Demonstrationen in Remscheid legen den staatlichen Ausschluss von Flüchtlingen der Gesellschaft offen. Nicht erst durch Sarrazin oder der Morde durch die NSU ist das rassistische Gesicht des deutschen Staates uns bekannt geworden. Die Toten mahnen uns. Mohammad Sillah durch seine Lieder, Oury Jalloh durch seine Schreie aus der Dessauer Polizeizelle und Christy Schwundeck aus dem ?Jobcenter? in Frankfurt.

Wir fordern daher alle auf, aktiv gegen Ausschluss und Erniedrigung von Menschen einzutreten und den Kampf der Flüchtlinge für ihre Würde und für das Recht auf Leben zu unterstützen.

In Gedenken an Mohammad Sillah,
Oury Jalloh und alle Opfer der rassistischen Staatsgewalt!
Der Spaltung der Gesellschaft von oben
setzen wir Solidarität und Zusammenhalt entgegen!
Für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung und Kriege!

Am 22.Oktober 2011 haben 400 Personen in Bielefeld an unserer Demonstration gegen Ausgrenzung, Abschiebung und rassistische Migrationspolitik teilgenommen. Die Demonstration zog vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt bis zur Zentralen Ausländerbehörde (ZAB). Hierzu riefen wir, das Aktionsplenum moveandresist sowie die antira ag an der Uni Bielefeld gemeinsam auf. Unterstützt wurde der Aufruf von vielen verschiedenen Gruppen aus ganz NRW.

Die Demonstration startete bei gutem Wetter mit einer Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof, wo die Musikgruppe ´Lebenslaute` mit ihren Musikstücken die Demo eröffnete. Anschließend gab es Solidaritätsgrüße aus Erfurt von ´The Voice-Refugee Forum`, wo am gleichen Tag Migrant_innen, Flüchtlinge und Aktivist_innen aus dem gesamten Bundesgebiet gemeinsam auf die Straße gingen, um gegen die Flüchtlingslager und die rassistischen Isolation in Thüringen zu demonstrieren. Nach dem auch unsere Gruppe die Teilnehmer_innen begrüßte, zog der Demonstrationszug lautstark mit der Trommelgruppe Sambistas durch die Innenstadt. Quer durch die Innenstadt erreichte die Demonstration viele Passant_innen, welche den Parolen und Transparenten große Aufmerksamkeit schenkten. Am Rande wurden Flyer verteilt, die deutlich machten, warum die Demonstration stattfand und weshalb gerade auch in Bielefeld auf die verheerende Abschiebepolitik aufmerksam gemacht werden muss. Auf mehreren Zwischenkundgebungen wurde in Reden und kreativen Protestformen die Situation von Flüchtlingen und die Illegalisierung von Menschen in Europa thematisiert. Die erste Zwischenkundgebung erfolgte am Jahnplatz, wo eine Person vom Ak-Asyl einen Redebeitrag zur „Anerkennung von Folter als Asylgrund“ hielt. Ein Redebeitrag vom Kurdistan Zentrum machte auf die rassistische Unterdrückung von Kurden in ihren Herkunftsstaaten und in Deutschland aufmerksam. Abschließend zur Kundgebung am Jahnplatz gab es noch die Vorführung eines ´Tribunals`, indem alle Institutionen, die mit Abschiebungen zu tun haben, angeklagt wurden.

Das Programm der Demonstration war vielfältig und wurde von vielen Gruppen mitgetragen. Weiter ging die Demonstration durch die Altstadt bis zum Rathaus, wo die zweite Zwischenkundgebung wieder von der Gruppe ´Lebenslaute` begonnen wurde und mit ihren Musikstücken zur guten Stimmung der Demonstrant_innen beitrug. Am Rathaus thematisierte ein Redebeitrag einer Aktivistin unserer Gruppe die Situation von Flüchtlingen in Flüchtlingsunterkünften. Ausführlich berichtete sie von ihrer Situation und von den alltäglichen Problemen von Flüchtlingen in Deutschland. Auch Passant_innen blieben interessiert stehen. Ein Redebeitrag von einer Person aus Remscheid, die über die ´Situation und Kämpfe in Flüchtlingsheimen` berichtete, fand ebenfalls großes Interesse. Abschließend zur Kundgebung am Rathaus gab es noch eine Theateraktion, in der Abschiebung durch Fluggesellschaften thematisiert wurde.

Unüberhörbar zog der Demozug mit der Trommelgruppe Sambistas und dem Lauti und lautstarken Parolen zur ZAB am Stadtholz. Auf dem Weg dorthin kam es durch einige äußerst aggressiv auftretende Einsatzkräfte der anwesenden Polizei-Hundertschaft zu mehreren Rangeleien und schließlich sogar zu dem Versuch einzelne Teilnehmer_innen völlig grundlos aus der Demo zu ziehen. Trotz dieser eindeutigen Provokationen gelang es einigen Demonstrant_innen durch das solidarische Eingreifen und Abwehren der gewaltsamen Übergriffe letztendlich Festnahmen zu verhindern. An der ZAB wurden die Demonstrant_innen mit Transparenten zum Thema Bewegungsfreiheit empfangen, die einige Aktivist_innen dort im Vorfeld an den Straßenlaternen angebracht hatten. Eine Person vom Verein ´Hilfe für Menschen in Abschiebehaft` sprach hier abschließend in einem ausführlich Redebeitrag über die „Geschichte des Aufenthaltsrechts“. Nach dem Redebeitrag wurde die Demonstration aufgelöst.

Ein großer Dank an alle, die für die Demo extra nach Bielefeld angereist sind. Wir danken euch für die breite Mobilisierung in euren Kreisen. Danke an alle Unterstützer_innen. Und besonderen Dank an alle, die sich an dem vielfältigen Programm beteiligt haben.

Des Weiteren wollen wir den Menschen, die das vielfältige Programm gefüllt haben, ebenfalls an dieser Stelle danken! Besonders positiv fanden wir auch, dass sich so viele unterschiedliche Gruppen aus ganz NRW an der Mobiliserung zur Demo beteiligt haben und heute extra nach Bielefeld angereist sind!

Demoroute: 

Die Demo wird am Bielefelder Hauptbahnhof um 13.30 Uhr beginnen und mit mehreren Zwischenkundgebungen durch die Innenstadt bis zur Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) am Stadtholz ziehen. Wer bereits einen Blick auf die Demoroute werfen möchen, kann dies hier tun: Flyer Demoroute

Der Aufruf zur Demo:

Demonstration gegen Ausgrenzung, Abschiebung und
rassistische Migrationspolitik.

Die brutale Abschottung Europas gegen Migrant_innen und Flüchtlinge
hat allein seit Anfang 2011 im Mittelmeerraum 1.931 Todesopfer
gefordert. Tagtäglich sterben an den Außengrenzen Europas Menschen,
die in die Europäische Union gelangen wollen. Als Mitgliedstaat der EU
ist Deutschland wesentlich an dieser Politik beteiligt und unterstützt
unter anderem mit dem Einsatz von Frontex die Abschottung der EU-Außengrenzen und damit das Massensterben im Mittelmeerraum.

Innerhalb Deutschlands wird diese menschenverachtende Asyl- und
Migrationspolitik systematisch fortgeführt. Die Gesetzgebung sowie die Praxis
der staatlichen Behörden wirken gezielt auf die Entrechtung von Flüchtlingen
hin. Die Lebensrealität derjenigen, die es überhaupt schaffen nach Deutschland
zu gelangen ist von Entwürdigung, Ausgrenzung und Rechtlosigkeit
geprägt. Zugleich wird eine rassistische Migrationspolitik vorangetrieben,
die Migration auf die ökonomische Verwertbarkeit reduziert und nur die
Menschen willkommen heißt, die der Bundesrepublik mehr Geld einbringen.
Wir haben das alles satt und werden diese Politik nicht länger hinnehmen!

Gerade weil von staatlicher Seite versucht wird, diese Praxis rassistischer
Diskriminierung möglichst ‚unsichtbar‘ zu machen, wollen wir sie am 22.
Oktober deutlich sichtbar machen und unsere Wut auf die Straße tragen!
Auch in Bielefeld finden viele Schritte statt, die Abschiebungen, rassistische
Ausgrenzung und die Entrechtung von Flüchtlingen erst möglich machen.

Leben in Deutschland als Flüchtling bedeutet unter anderem:
• Internierung in Asylheimen, Lagern, Containern und in Abschiebehaft
• ein Leben weit unter dem finanziellen Existenzminimum
• die Beschränkung der Bewegungs- und Reisefreiheit
• Status der ‚Duldung‘
• unzureichende medizinische Versorgung
• ständige Kontrollen
• gewaltsame Abschiebung

Und in Bielefeld?
Hier befindet sich eine der drei zentralen Ausländerbehörden (ZAB) NRWs.
Ihre Aufgabe ist es, Abschiebungen vorzubereiten und durchzuführen. Sie soll
dafür sorgen, dass eine Abschiebung ‚reibungslos‘ verläuft, das heißt unter
anderem, dass für Personen ohne Pass Passersatzpapiere besorgt werden
und eventuelle ‚Hindernisse‘ wie z.B. die Reiseunfähigkeit einer Person
aus dem Weg geräumt werden müssen. Neben der ZAB sind in Bielefeld
unter anderem ebenfalls die kommunale Ausländerbehörde sowie das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge tagtäglich an der Vorbereitung und
Durchführung von Abschiebungen beteiligt. Sie alle sind Teil der rassistischen
Abschottungspolitik und müssen abgeschafft werden.

Widerstand – Was tun?
Die Widerstandsbewegungen von Flüchtlingen und Unterstützer_innen
sind vielfältig und richten sich immer wieder erfolgreich gegen rassistische
Ausgrenzung und gegen das menschenverachtende Abschiebesystem.
Wir müssen nicht passiv zusehen, wie die bundesdeutsche Regierung die
Menschenrechte unserer Mitmenschen missachtet und ihr Leben und ihre
Sicherheit gefährdet.
Allein 2008 konnten 377 Abschiebungen verhindert werden – in 220 Fällen
konnte dies durch den Widerstand der Betroffenen erreicht werden und in 76
Fällen haben Piloten sich geweigert zu fliegen.

Abschiebungen stoppen! Für ein Recht auf Bewegungsfreiheit!
Stop deportation! Freedom of movement!
Pour un arrêt d‘expulsion et pour le droit de la liberté de mouvement!
¡Que paren las deportaciones y derecho a la libertad de circulación!

Sa. 22.10.2011
start 13:30 bielefeld hauptbahnhof

Unterstützer_innen:

ag freie bildung, Bielefeld

antifa ag an der Uni Bielefeld

ausbrechen.info (Ex-Bürengruppe), Paderborn

association critique, Bielefeld

Antirassistische Perspektive, Mühlheim

AK Asyl e.V., Bielefeld

Rom e.V., Köln

Autonome Antifa Bielefeld

Grenzfrei, Münster

No Lager Osnabrück

Kritische Uni, Kassel

Antifa-West

Karawane Bielefeld

AStA der FH Bielefeld

AStA der Uni Bielefeld

sⒶm, Bielefeld

FemRef, Uni Bielefeld

Kommt zahlreich und mobilisiert in eurer Region!!!
Wenn ihr diesen Aufruf unterstützen wollt, schreibt an: gegenabschiebung(at)riseup.net

Download Flyer

Download Poster

Für den Aufruf der Bürengruppe Paderborn siehe

http://www.aha-bueren.de/2011/08/kundgebung-gegen-abschiebehaft-in-buren/

Gemeinsame Anreise aus Bielefeld:

Es wird am kommenden Dienstag eine gemeinsame Anreise mit der Bahn aus Bielefeld zur Kundgebung geben. Treffpunkt ist der Bielefelder Hauptbahnhof (Eingangshalle) um 16.20 Uhr.

In Paderborn werden wir dann um 18 Uhr vom Bahnhof aus mit dem kostenlosen Busshuttle zum Kundgebungsort nach Büren und wieder zurück fahren.

Start der Kundgebung: 19 Uhr in Büren, Am Stöckerbusch

Abschiebung ist Alltag. Jedes Jahr verlassen Deutschland etwa 10.000 Menschen unfreiwillig. Wer sind sie? Und auf welche Reise werden sie geschickt? Mit ihrer Ausweisung verschwinden die Schicksale dieser Menschen aus unserem Blickfeld und aus unserem Bewusstsein. Die Blackbox Abschiebung, eine Medieninstallation des Dokumentarfilmers Ralf Jesse, macht das Phänomen sichtbar. Neun Personen, die von Abschiebung bedroht sind oder abgeschoben wurden, erzählen ihre Geschichten in Videointerviews und Digitalkamera-Aufnahmen, mit denen sie ihre Reise und dieAnkunft im Aufnahmeland selbst dokumentiert haben. Einzigartig an dem Projekt Blackbox Abschiebung ist, dass es Betroffene zu Akteuren macht. In ihrer Abwesenheit, aber mit ihren eigenen Worten fordern sie zur Auseinandersetzung mit dem Thema Abschiebung auf.

Die Ausstellung in Bielefeld:

23. Mai bis 3. Juni: Volkshochschule Bielefeld (Ravensberger Park 1)

06. Juni bis 10. Juni: Universität Bielefeld (Unihalle)

Vortrag zur Ausstellung in der Volkshochschule:

25. Mai (Beginn: 19.30 Uhr)

Referentinnen: Eva Weber (Forschungsgesellschaft Flucht und Migration, Berlin); Kathrin Dallwitz (AK Asyl Bielefeld) und 2 Flüchtlinge aus OWL

Der Vortag soll erklären, was Asyl in Deutschland bedeutet. Außerdem soll beleuchtet werden, welchen Problemen sich Asylbewerber in Deutschland ausgesetzt sehen und welche Möglichkeiten der Verbesserung es gibt. Außerdem sollen politische Probleme in Nigeria analysiert werden.

Joseph Adekanmi holds a BA degree in Philosophy from the University of Ibadan (Nigeria) and is a politician in the Nigerian ruling party PDP. For 1,5 years he has been living in Germany as an asylum seeker due to political problems.

Joseph Adekanmi hat sein BA-Studium in Philosophie an der Universität in Ibadan (Nigeria) abgeschlossen und ist Politiker in der Regierungspartei PDP in Nigeria. Seit 1,5 Jahren lebt er aus politischen Gründen als Asylbewerber in Deutschland.

Uni Bielefeld
Mittwoch, 20.04.2011 um 18 Uhr in U2-119

Im Rahmen der Austellung “Invisible Borders“ präsentiert von der Antirassismus AG und dem Asta der Uni Bielefeld