Kurzbericht zur Kundgebung am 15.05. vor der ZAB (Zentrale Ausländerbehörde)
Am 15.05. versammelten sich einige Menschen vor der Zentralen Ausländer-Behörde in Bielefeld, um gegen geplante Abschiebeanhörungen zu demonstrieren.
Abschiebeanhörungen werden von den Ausländerbehörden mit dem Zweck der Identitätsfeststellung der geflüchteten Menschen durchgeführt, um offizielle Reisepapiere für die Abschiebung ausstellen zu können. Bei diesen Anhörungen werden geflüchtete Menschen mit Beamten des Staates konfrontiert vor dem sie geflohen sind. Die Identifizierung erfolgt auf der Grundlage äußerer Merkmale oder der Sprache. Das einzige Ziel dieser Anhörungen ist es, die Abschiebung der geflüchteten Menschen zu beschleunigen. Um die Abschiebungen zu realisieren, wurden teilweise halboffizielle Delegationsreisen durch Deutschland organisiert. (vgl. http://thecaravan.org/node/3759)
Eine solche Botschaftsdelegation aus Guinea wurde am 15.05. in Bielefeld erwartet. Bei der Ankunft der Demonstrierenden vor der ZAB behauptete der Leiter, er wisse nichts von einer Delegation und es sei in den nächsten Tagen auch keine geplant. Diesbezügliche Pläne hierzu seien schon vor Monaten verworfen worden. Die Demonstrierenden konnten diese Angaben nicht unmittelbar überprüfen und entschlossen sich daher, dennoch eine etwa einstündige Mahnwache vor der ZAB abzuhalten. Egal ob eine derartige Abschiebeanhöhrung stattfindet oder nur angekündigt ist, sie verbreitet bei den betroffenen Menschen, mit entsprechendem ungesicherten Status, Angst und führt dazu, dass diese Menschen nur unter extremen Bedingungen hier leben können.
Aktionstage gegen Abschiebungen und für ein Bleiberecht aller Roma
Aus dem Aufruf zu den Aktionstagen:
Aktionstage in Bielefeld / Akciake Dive
18. bis 21. März 2013
gegen Abschiebungen und für ein Bleiberecht aller Roma
Der deutsche Staat raubt neu angekommenen AsylbewerberInnen vom Balkan endgültig ihr Recht, in angemessener Weise ihr Verfolgungsschicksal darzulegen. Das geschieht durch sogenannte Schnellverfahren. Legitimiert wird dies in Hetz- und Diffamierungskampagnen, die insbesondere durch deutsche PolitikerInnen forciert werden.
Statt Fluchtgründe rechtlich zu prüfen und die Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anzuerkennen, schafft der deutsche Staat rassistische Sondergesetze für Roma.
Dagegen protestieren wir entschieden. Darum:
- Am 18. März um 9.30 Uhr Demo gegen „ProNRW“ (Infos: bielefeldstelltsichquer.wordpress.com), Gütersloher Straße
- Am 19. und 20. März von 11:00 – 18:00 Uhr Infotisch am Jahnplatz mit kulturellen Beiträgen und Unterschriftenlisten zur Unterzeichnung unserer Resolution
- Am 21. März um 13:00 Uhr Auftaktkundgebung am Jahnplatz zur Demonstration mit Redebeiträgen und Musik und ca. 15 Uhr Hauptkundgebung vor dem Bundesamt, Am Stadtholz, mit Übergabe der Resolution mit den Unterschriften
AK Asyl e.V., Ökumenischer Arbeitskreis Bielefeld zum Schutz von Flüchtlingen, moveandresist!-Aktionsplenum gegen Ausgrenzung und Abschiebung
Berlin 23.03.: ‘Refugees Revolution Demo’
Am 23.03. wird in Berlin die ’Refugees Revolution Demo’ stattfinden. Alle weiteren Infos hierzu auf dieser Seite.
Hierzu ist bereits eine Bustour gestartet, die im Vorfeld 19 Lager in ganz Deutschland anfahren wird.
Eine Liste mit den Stopps der Bustour findet sich hier
‘Diskussion’ um Rassismus in Kinderbüchern
Der AK Rassismuskritik und das Medienkollektiv re_vision haben heute an der Uni Bielefeld eine kritische Stellungnahme zur aktuellen Medien-Debatte um Rassismus in Kinderbüchern veröffentlicht. Alle weiteren Infos und weiterführende Links dazu findet ihr hier.
17.12.2012 Podiumsdiskussion ‘Flüchtlingsschutz für Roma aus Serbien und Mazedonien’
>>Flüchtlingsschutz für Roma aus Serbien und Mazedonien<<
Auch im November diesen Jahres wurden wieder Roma nach Serbien, Mazedonien und Kosovo abgeschoben. Sie finden dort Elend, Hunger und einen durch rassistische Ausgrenzung und Gewalt geprägten Alltag vor. All dies wird hier in den Asylverfahren nicht berücksichtigt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet auf Anweisung des Innenministeriums die Anträge im Schnelldurchlauf, da von einer 100 %-igen Ablehnung ausgegangen werden könne. Dies ist aus unserer Sicht eine Vorverurteilung im Asylverfahren und missachtet die Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention. Gleichzeitig werden in Deutschland Tag für Tag neue Meldungen und Kommentare publiziert, die zu einem großen Teil von alten, rassistischen Vorurteilen gegenüber den Bevölkerungsgruppen der Roma geprägt sind und z.T. in purer medialer und politischer Hetze münden. Die Forderungen des Innenministers Friedrich stehen als Sinnbild der öffentlichen Hetze gegen die Roma. In seinem Diskurs zum „Asylmissbrauch“ forderte er eine Aussetzung der Visafreiheit für Serbien und Mazedonien. Zudem sprach er sich für eine beschleunigte Bearbeitungsdauer der Asylanträge und einer widerrechtlichen Kürzung des Asylgeldes aus.
In der Veranstaltung soll anhand von Videoaufzeichnungen und Berichten dargestellt werden, wie die Situation für die größte Minderheit Europas in diesen beiden Staaten aussieht.Darüber hinaus wird dargestellt, mit welcher Oberflächlichkeit das Asylverfahren bei Roma aktuell durchgepeitscht wird, Standards und Menschenrechte missachtet werden und eine menschenverachtende Abschiebepolitik in Hunger, Elend und Gewalt stattfindet. Und dies alles wenige Wochen nach der Einweihung eines Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma in Berlin.Referentinnen: Iris Biesewinkel, Rom e.V. Köln, Katrin-Hirte-Piel, Rechtsanwältin in Bielefeld, Mazesa Ziegler und Irfan Bajramovski aus Mazedonien und Moderation: Pastor Joachim Poggenklaß aus dem Ökumenisches Netzwerk Bielefeld zum Schutz von Flüchtlingen
Aufruf der AG Info-Verteilung des AK Asyl e.V.
Die AG Info-Verteilung des AK Asyl e.V. sucht aktuell Menschen zum
mitmachen. Wir möchten dieses durch unseren blog unterstützen.
Was macht die AG?
Aktuell kommen in Bielefeld viele Menschen an, die ein Asylverfahren in Deutschland durchlaufen. Ihr Anlaufpunkt sind die „Zentrale Ausländerbehörde” (ZAB) und das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge” (BAMF). Dort warten sie auf ihre Registrierung und die Bearbeitung ihres Asylverfahrens. Die AG Info-Verteilung verteilt dort regelmäßig die „Information zur Anhörung im Asylverfahren“ in neun Sprachen, um die Wartenden über ihre Rechte im Asylverfahren zu informieren. Diese Infos geben den Menschen sinnvolle Hinweise, was bei dem Verfahren am Anfang besonders wichtig sein kann. Zudem sind wir als Ansprechpersonnen jeden Tag kurz vor Ort. Die Verteiler_innen sind über den AK Asyl e.V. organisiert und zum Teil Menschen, die zugleich bei der Gruppe uns sind.Wie kann ich mitmachen?
Ab 2013 würden wir gerne an jedem Wochentag mit freiwilligen Menschen in der „ZAB“ und im „BAMF“ Infos verteilen. Gerade deshalb, weil in diesem Jahr besonders viele Menschen ankommen. Dafür suchen wir ab sofort Personen, die mit uns diese „Arbeit“ machen möchten. Die Verteilung findet immer morgens ab 8 Uhr statt. Meldet Euch direkt bei uns unter: verteilung_asylinfomaterial@ak-asyl.info
